So entsteht der Bundeshaushalt 2012
Im Bundeshaushalt ist nachzulesen, für was Deutschland Geld ausgibt, ob für Soziales, Bildung, Forschung oder Entwicklungszusammenarbeit. Eine Erhöhung der Mittel für Entwicklung ist entscheidend, um internationale Versprechen einzuhalten. Hier erfährst Du wie der Haushalt 2012 entsteht.
Bun|des|haus|halt, der: in der Bundesrepublik Deutschland u. in Österreich der Haushalt des Bundes.
Die Regierung schlägt einen Entwurf vor
Zunächst stellt die Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Plan zusammen, der von den Ministern im Bundeskabinett als Entwurf für das kommende Jahr beschlossen wird. Neuerdings ist bei den Gesamtausgaben durch die "Schuldenbremse" eine Obergrenze vorgegeben, damit der Bund nicht mehr ausgibt als er einnimmt.
Am 16. März hat das Bundeskabinett deshalb "Eckwerte" festgelegt, also die Größe des Kuchens und die Größe der einzelnen Kuchenstücke, also der Budgets für die einzelnen Ressorts, die so genannten Einzelpläne, verabschiedet.
Das Entwicklungsministerium BMZ, dessen Ausgaben im Einzelplan 23 zusammengefasst sind, soll demnach 2012 rund 6,333 Milliarden Euro bekommen, das wären 114 Millionen Euro oder 1,8 Prozent mehr als 2011. Trotz der leichten Erhöhung ist das zu wenig, um die internationalen Versprechen einzuhalten.
Am 5. Juli hat das Kabinett den Haushaltentwurf offiziell verabschiedet, in dem dann auch die Details der Ausgaben der einzelnen Ministerien stehen. Der Entwurf wird an den Bundestag weitergeleitet. Jetzt sind die 621 Abgeordneten (MdB) gefragt. In drei Etappen wird der Entwurf beraten.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf...
In der ersten Lesung im Parlament, die Anfang September stattfindet, erläutert der Finanzminister den Plan.
Anschließend wird der Entwurf in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die 41 Mitglieder des Ausschusses diskutieren die geplanten Ausgaben jedes einzelnen Fachressorts. Für jeden dieser Einzelpläne gibt es in den Fraktionen einen zuständigen Abgeordneten. Auch für den BMZ-Etat, den Einzelplan 23, gibt es diese so genannten Berichterstatter:
- Volkmar Klein (CDU/ CSU)
- Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP)
- Lothar Binding (SPD) *
- Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) *
- Dr. Dietmar Bartsch (Linke) *
* Diese Abgeordneten haben sich dem "Aufruf für einen entwicklungs-politischen Konsens" angeschlossen, mit dem eine große Mehrheit von Parlamentariern aller fünf Parteien mehr Geld für Entwicklung fordert.
...und beschließt das Gesetz
Die Berichterstatter prüfen die Pläne und geben Empfehlungen, die im Ausschuss beraten werden. Am Ende legt der Haushaltsausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Gesamtentwurf vor, der in der zweiten Lesung im Plenum diskutiert wird. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt.
In der dritten Lesung, die für Mitte November geplant ist, stimmen die Abgeordneten über das gesamte Werk mit allen Änderungen ab. Wenn anschließend der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, zustimmt, kann der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und rechtzeitig vor dem Jahreswechsel tritt es in Kraft.
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