Entwicklung finanzieren

Wenn die weltweite Armut effektiv bekämpft werden soll und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 gelingen soll, muss neben den entsprechenden Rahmenbedingungen auch eine angemessene und konstante Finanzierung von Entwicklung gesichert sein.

Bereits 1970 haben die Vereinten Nationen (UN) eine Resolution verabschiedet, in der sie das bis heute gültige und leider von den meisten Staaten noch nicht erfüllte Ziel festgeschrieben haben, dass die entwickelten Industriestaaten eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen, das bedeutet, dass sie 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit bereit stellen (vgl. rechte Spalte "Die wichtigsten Begriffe").

Zumindest die Europäische Union (EU) ist einen Schritt weiter gegangen. Sie hat 2005 einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Entwicklungshilfe vorgelegt. Dieser Plan legt erstens genaue Ziele und zweitens einen zeitlichen Rahmen fest. So sollen alle Staaten, die bereits vor 2002 Mitglied der EU waren, also auch Deutschland, bis 2010 eine ODA-Quote von mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 mindestens 0,7 Prozent erreichen.

2008 lag die weltweite Entwicklungshilfe bei etwa 120 Milliarden US-Dollar. Wenn sich die Gebernationen an ihre Verpflichtungen halten, dann könnte der Betrag 2010 bei 145 Milliarden US-Dollar oder noch höher liegen. Die OECD, die die offiziellen Zahlen berechnet, geht bei ihren Schätzungen davon aus, dass die Europäer ihre oben genannten Zielmarken einhalten.

Bei den anderen Gebern wie den USA, Japan oder Kanada gibt es keine Zusagen wie bei den EU-Staaten. Während die USA überhaupt keine Vorhersagen über ihre zukünftige Entwicklungshilfe abgeben, sind die Zusagen Kanadas und Japans weit unter dem Niveau der Europäer. Würden sich allein diese drei Industriestaaten dem EU-Stufenplan anschließen, dann stünden 2010 etwa 56 Milliarden US-Dollar mehr zur Verfügung, insgesamt also 201 Milliarden US-Dollar. 

Um die Mittel für Entwicklung schneller zu steigern und vorhersehbare Finanzströme zu haben, die nicht so sehr von den Launen der Finanzminister abhängen, wird die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente diskutiert. Deren Einnahmen sollen für die Entwicklungsfinanzierung zweckgebunden werden.

Die meisten dieser Instrumente haben zusätzlich den Vorteil, dass sie über Lenkungseffekte verfügen. Eine Finanzmarktsteuer beispielsweise würde gleichzeitig zur Regulierung der Finanzmärkte beitragen und helfen, Krisen zu vermeiden. Eine Kerosinsteuer könnte nicht nur neue Einnahmen bringen, sondern auch den klimaschädlichen Flugverkehr verringern. Bereits heute nutzt Deutschland einen Teil seiner Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten dafür, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zu finanzieren. 2008 wurden 120 Millionen, 2009 voraussichtlich 225 Millionen Euro als staatliche Entwicklungshilfe verbucht.

Es gibt noch weitere Instrumente, für die verschiedene Organisationen schon seit langem eintreten und die ein hohes Potential aufweisen. Zum Beispiel:

• Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen bzw. Devisentransfers (Tobin-Steuer): Dieser Vorschlag wird von einzelnen Staaten, so Frankreich und Belgien, und vielen zivilgesellschaftlichen Kräften unterstützt.  Experten schätzen, dass selbst ein minimaler Steuersatz von 0,005 Prozent alleine in Europa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Besonders angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch einen ungezügelter Kapitalverkehr maßgeblich verursacht wurde, brauchen wir Instrumente die den Finanzmarkt regulieren. Eine Devisentransaktionssteuer, deren Erlöse für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie wirkt sich regulierend auf den Finanzmarkt aus und unterstützt die Entwicklungsländer, die am wenigsten zur Finanzkrise beigetragen haben, aber am meisten unter ihren Folgen leiden.

• Nutzungsentgelte auf globale Gemeinschaftsgüter: Dies betrifft zusätzliche Gebühren auf den Flug- oder Schiffsverkehr. Ein erster Schritt ist gemacht, seit 20 Staaten eine Flugticketabgabe eingeführt haben. Die Erlöse werden für den Kauf von Medikamenten verwendet werden (vgl. UNITAID). Deutschland hat sich dieser Initiative bislang nicht angeschlossen, obwohl die Bundesregierung sich immer wieder öffentlich für innovative Finanzierungsinstrumente ausspricht.