Gipfel der großen Worte – und Taten?
Nach drei Tagen großer Worte, Versprechen einzelner Akteure, Enttäuschungen anderer, Fachdiskussionen und Gesprächen mit Leuten aus der NGO-Szene ist am vergangenen Mittwoch der Weltarmutsgipfel in New York zu Ende gegangen (Foto: UN Photo/Devra Berkowitz). Und was ist dabei herausgekommen? Eine Abschlusserklärung, die das internationale Engagement zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bekräftigt, neue Hoffnung auf eine globale Finanztransaktionssteuer und eine globale Initiative zur Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit – immerhin mit 40 Milliarden US Dollar ausgestattet. Mit den MDG sollen bis 2015 unter anderem extreme Armut und Hunger weltweit halbiert werden.
Schon vor dem Gipfel stand die Abschlusserklärung „Keeping the promise: united to achieve the MDG“ zu 90 Prozent fest. Von den nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), dem globalen Kampagnennetzwerk GCAP und den Medien wird sie wegen ihrer Unverbindlichkeit kritisiert. “Warme Worte reichen nicht, vor allem wenn sie nichts als Wiederholungen sind”, kommentiert etwa der stern.
Es gibt keinen konkreten Aktionsplan, der auf internationaler und nationaler Ebene festlegt, was denn geschehen muss damit die MDG bis 2015 erreicht werden. Trotzdem ist die Abschlusserklärung nicht ohne Bedeutung. Der Zwischenstand der MDG wird kritisch bilanziert. Die größten Defizite gibt es im Bereich der Kinder- und Müttersterblichkeit. Zudem werden zur Umsetzung der acht MDG konkrete und sinnvolle, wenn auch unverbindliche, Maßnahmen aufgezählt. So wurde – erstmals im Kontext der internationalen Staatengemeinschaft – ein allgemeines Recht auf den Zugang zu sozialer Grundsicherung vereinbart. Soziale Sicherungssysteme sollen auf globaler Ebene aufgebaut werden.
Auch das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, wird bekräftigt, verbunden mit der drängenden Bitte an die einzelnen Geberländer, diesem nachzukommen. Ob die Maßnahmen aber wirklich auf nationaler Ebene umgesetzt werden, liegt in der Hand der einzelnen Regierungen. Deutschlands Quote wird dieses Jahr voraussichtlich 0,4 Prozent betragen. Der Kompromisscharakter der Erklärung wird an den oftmals vagen Formulierungen bei umstrittenen Themen deutlich, beispielsweise beim Thema Finanzierungsinstrumente. Dazu heißt es, dass innovative Finanzierungsinstrumente geprüft werden sollen, die Finanztransaktionssteuer, die von zahlreichen Staaten konkret vorangetrieben wird, wird in der Abschlusserklärung aber nicht explizit erwähnt. Dafür war das Thema zu brisant.
Dafür boten die Redebeiträge der einzelnen Länder die Möglichkeit, nationale Akzente zu setzen und Initiativen vorzubringen. So warb der französische Präsident Sarkozy, im Einklang mit 60 Staaten der “Leading Group on Innovative Financing Development”, bei der auch Deutschland Mitglied ist, für eine globale Finanztransaktionssteuer (Foto: UN Photo/Rick Bajornas). Wenn man Finanzgeschäfte, wie beispielsweise Aktienkäufe und Spekulationen, mit einem geringen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent besteuern würde, könnten schon allein in Deutschland 12 bis 36 Milliarden Euro generiert werden. Auf weltweiter Ebene würden dreistellige Milliardenbeträge erzielt, die für die Bekämpfung der Armut und Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet werden könnten. Die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wurde zuletzt beim G8/G20-Gipfeltreffen in Kanada diskutiert und scheiterte u.a. am Widerstand der USA. Frankreichs Präsident sagte nun zu, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wenn Frankreich 2011 den Vorsitz der G8/G20-Runde hat.
Von zentraler Bedeutung des MDG-Gipfels war die Gesundheitsinitiative, die der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am letzen Gipfeltag verkündete (Foto: UN Photo / Fardin Waezi). Mit einer auf fünf Jahre angelegten „Globalen Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern“ wollen die Vereinten Nationen das Leben von 16 Millionen Frauen und Kindern retten. Für diese Initiative sollen 40 Milliarden US-Dollar von Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft, privaten Stiftungen und der Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Diese Strategie setzt explizit bei den MDG an, bei denen laut UN-Analyse noch die größten Defizite vorliegen. Aber auch sie ist in sofern kritisch zu betrachten, da die 40 Milliarden gerade ein Viertel der Beträge stellen, die nötig wären um die Ziele bis 2015 tatsächlich zu erreichen. Vor allen Dingen ist unklar, ob die bereit gestellten Gelder wirklich „neu“ sind oder Mogelpackungen geschaffen werden, in denen einfach „alte“ Beträge umetikettiert werden.
Der Wille zur Umsetzung der MDG wurde auf dem Weltarmutsgipfel wortreich bekräftigt. Jetzt müssen Taten folgen – und die Versprechen umgesetzt werden.
Am 29. September 2010 um 14:58 Uhr
Das große Blabla müsste es heißen. Der Gipfel hat am Ende so viel gekostet das es hätten 10 Euro mehr sein können. Sozialstaat ade
Am 29. September 2010 um 16:32 Uhr
wie schon gesagt es wird sich nichts ändern.davor die jahre und danach nicht.ich denke der mensch muss sich ändern.
Am 29. September 2010 um 20:21 Uhr
Aufgepasst! Die Leading Group befürwortet schlussendlich eine Steuer auf Devisentransaktionen, nicht aber eine Finanztransaktionssteuer wie die deutsche Kampagne oder die Bundesregierung. Zwar benützen alle die Formulierung von der “kleinen Steuer auf Finanztransaktionen”, aber selbst in der Leading Group Erklärung von New York wird ausdrücklich auf den LEading Group “Globalizing Solidarity: The Case for Financial Levies” BEzug genommen, der in den Schlussfolgerungen nur eine Currency Transaction Tax, nicht aber eine FInanztransaktionssteuer empfiehlt. Das ist ein großer Unterschied auch in der Menge an Cash, um die es geht, und man sollte sich nicht zu früh mit weniger zufrieden geben als vielleicht doch auch möglich. Immerhin habe sich heute zwei wichtige Personen erneut für eine richtige Finanztransaktionssteuer ausgesprochen: Kanzlerin Merkel vor dem Europaasusschuss und Lord Adair Turner, der oberste britische Börsenaufseher, der sich damit gegen seine eigene REgierung stellt.
Am 17. Oktober 2010 um 04:01 Uhr
Ist das jetzt ein Erfahrungsbericht? Ich glaub ja nicht, dass sowas wirklich passieren kann
Am 20. Oktober 2010 um 15:26 Uhr
ich finde es schlimm wenn mann so viel diskutieren muss um armut zu bekämpfen was ist so schlimm daran es mit taten zu machen und etwas zu bewegen und dagegen wirklich was zutun. wenn es darum geht das rauchverbot einzu führen da waren alle sehr schnell mit ihrer endscheidung oder du hast steuern nicht bezahlt dann kommst du in denn knast ich denke das der regierung das scheiss egal ist wie es denn menschen geht die haubtsache ist das sie fett werden und die armut die bei uns herrscht würden sie am liebsten verstecken wenn sie könnten das ist meine meinung!!!!
Am 17. November 2010 um 08:48 Uhr
[...] bloßes Feiern war den Besuchern nicht genug: Sie wollten angesichts des Weltarmutsgipfels ein Zeichen für mehr Engagement bei der weltweiten Armutsbekämpfung setzen. Und so [...]
Am 18. November 2010 um 18:02 Uhr
alle pessimististen sollten sich mal selber gedanken machen waa sie verändern können oder einfach mal die tastatur in ruhe lassen , aber das ist hier fehl am platze , danke !