Deine Stimme gegen Armut Blog

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2011 verabschiedet, in dem sie vorschlägt, für was der Staat nächstes Jahr Geld ausgibt. In der Nacht zuvor haben wir mit einer großen Dia-Show am Kanzleramt, dem Finanzministerium und dem Entwicklungsministerium deutlich gemacht, was wir erwarten: Mehr Engagement bei der Bekämpfung weltweiter Armut – “Verhindert weitere Opfer” (mehr Fotos hier).

Letztlich ist der Entwurf des Bundeshaushalts ein herber Dämpfer für die Armutsbekämpfung. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft die Mittel für Entwicklungshilfe immer weiter zurückgefahren werden. “Mit dem jetzt verabschiedeten Entwicklungsetat, steht die Verlässlichkeit der Bundesregierung auf dem Spiel“, so Ulrich Post, Vorsitzender von VENRO, dem Bundesverband der Hilfsorganisationen.

Internationale Zusagenkönnen nicht erfüllt werden – ein verheerendes Signal vor dem Weltarmutsgipfel der Vereinten Nationen im September in New York.“Deshalb sind wir sehr gespannt, wie Entwicklungsminister Dirk Niebel die von ihm angekündigte Steigerung der Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen will.“

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im Jahr 2011 auf Vorjahresniveau bleiben, das heißt ihm stehen 6,07 Milliarden Euro zu Verfügung. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus, um das zugesagte  Ziel, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, zu realisieren. Dafür sind allein 2011 rund zwei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich. Der Bundeshaushalt 2011 wird voraussichtlich im Herbst vom Bundestag disktutiert und verabschiedet.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 7. Juli 2010 um 15:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter Entwicklungsfinanzierung, Kampagnen-News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.