Teilerfolg für Kampagne: “Steuer gegen Armut” in aller Munde
Die vergangene Woche war sehr ereignisreich für alle, die die Anliegen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ unterstützen. Dazu gehören auch wir. Zunächst fand im Finanzausschuss des Bundestags die Expertenanhörung statt, die die Kampagne mit mehr als 66.000 Unterschriften erzwungen hat. Am Morgen danach war zu hören, dass es unter den Finanzministern der EURO-Gruppe große Sympathie für eine Finanztransaktionssteuer gebe. Selbst wenn sie international nicht durchsetzbar sei, könne sie im Rahmen der EU eingeführt werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und eine Abgabe auf den Handel von Finanzprodukten wie Aktien bezahlen. Das eingenommene Geld soll auch armen Ländern bei der Armutsbekämpfung zu Gute kommen.
Im Laufe des Tages geriet die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP dann in Bewegung: der Koalitionsausschuss einigte sich auf eine “Finanzmarktsteuer”, ließ aber offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer oder die vom Internationalen Währungsfonds angeregte Finanzaktivitätssteuer handeln wird. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ forderte eine eindeutige Festlegung auf die Finanztransaktionssteuer. Zu diesem Zweck wurde auch Robin Hood nach Berlin eingeladen. Allerdings gelang es auch ihm und seinen Gefährten nicht, ein klares Votum zu erreichen. Lediglich mündlich war von Vertretern der Koalition, etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble zu hören, man präferiere eine Finanztransaktionssteuer und könne sich eine europäische Lösung vorstellen.
Am 28. Mai 2010 um 15:12 Uhr
Die Finanzmarktsteuer ist eine sehr gute Idee und sollte auch schnellstens eingeführt werden. Abe nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Denn es kann nicht, dass diese Spekulanten, die diese Krise verursacht haben, ungeschoren davon
kommen. Nicht die kleinen Leute, in der Welt, sollen, für die Folgen der Krise, bezahlen, sondern die Manager und Zocker der Banken.
Steuern zur Bekämpfung der Armut ist eine sehr gute Idee.
Am 28. Mai 2010 um 20:56 Uhr
Hatte schon Herrn Christian Lindner von der FDP eine Mail zugesant mit harter Worten wegen sein Bürgergeld in denen alle Leistungen enthalten sein sollen bei monatl. 662,-€ mmit Mitpauschale nach örtlichem Mietniveau. Auch die niedrige MWST von 7% soll auf 19% angehoben werden. Eine Frechheit ! England hat 15% MWST auf Lebensmittel , die genau so teuer sind wie in Deutschland bei 7% . Jetzt wollen sie wieder mal den Bürger schröpfen und die Reichen lachen sich eins ins Fäustchen. Nicht mit uns. Solch Politiker haben zu verschinden. Großmäuler brauchen wir nicht, sonder fähige Leute die uns ein Aufschwung bringen durch ein Mindestlohn in allen Branchen und der Staat dadurch viel Steuern sparen kann und noch vieles mehr.
Am 30. Mai 2010 um 17:15 Uhr
Die Einführung einer Transaktionssteuer halte ich für eine sehr sinnvolle Sache. Nur habe ich derzeit den Eindruck, dass die Regierung und die EU wieder zurückrudern. Hoffentlich irre ich mich!