Magerer Haushalt ignoriert internationale Verpflichtungen
Der gestern vom Bundestag verabschiedete Haushalt 2010 sieht eine magere Steigerung von 256 Millionen auf nun knapp 6,1 Milliarden Euro für das Entwicklungs- ministerium vor. Damit ist nun offiziell besiegelt, dass Deutschland seine eingegangen Verpflichtungen zur Erhöhung der Entwicklungshilfemittel auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens(BNE) verfehlt. Mit dem jetzt verabschiedeten Etat werden voraussichtlich nur 0,4% erreicht.
Die Zielvorgabe 0,51% des BNE für Entwicklungshilfe bis 2010 bereitzustellen, geht zurück auf den EU-Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe aus dem Jahr 2005. Deutschland hätte seine Entwicklungsausgaben für 2010 um 2,2 Milliarden Euro erhöhen müssen, um die Zielmarke 0,51% zu erreichen. Geld das zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) dringend gebraucht wird. Entwicklungsminister Dirk Niebel argumentiert, dass eine Erhöhung der Entwicklungsausgaben auf 0,51% der aufgrund der Wirtschaftskrise unmöglich gewesen sei. Er sollte sich Amtshilfe bei seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen holen, wo die Wirtschaftskrise ebenso wenn nicht stärker die Haushalte belastet. So schafft Spanien seine Entwicklungshilfequote auf 0,51% und Großbritannien sogar 0,56% des BNE anzuheben. Wo ein Wille, da ein Weg.
Globaler Fonds gegen Aids kriegt sein Geld, weltwärts nicht
Dem Druck der NGOs ist es zu verdanken, dass der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria nun doch die zugesagten 200 Millionen Euro von Deutschland bekommt. Eigentlich hat Niebel den Rotstift angesetzt und den Beitrag trotz Zusage auf 142 Millionen Euro gekürzt. Das gab Druck von NGOs, die im Aktionsbündnis gegen Aids organisiert sind, 
denn der Globale Fonds leistet erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen die drei Armutskrankheiten. Im Haushalt sind nun sogar 204 Millionen für den Globalen Fonds vorgesehen. Allerdings ist die Erhöhung mit einem Wermutstropfen verbunden. Finanziert wurde die Aufstockung nämlich nicht durch frisches Geld, sondern durch Kürzungen an anderer Stelle im Entwicklungshaushalt. Der Freiwilligendienst „weltwärts“ zum Beispiel muss nun 2010 mit 11 Millionen Euro weniger auskommen. Aus unserer Sicht eine völlig unverständliche Kürzung, hat Niebel doch groß und breit angekündigt, er wolle das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. „Weltwärts“ ist ein Freiwilligendienst, der jungen Menschen den Aufenthalt in Entwicklungsprojekten ermöglicht.
Am 1. April 2010 um 17:17 Uhr
Was fehlt in dem Beitrag, ist die Info, von welchem Niveau GB und Spanien aus eigentlich erhöhen.
Es ist richtig, dass ein Entwicklungshilfeminister die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vor Augen hat. Ist immer noch besser, als dass ein Staat großzügige Zusagen macht und sich später Geld für seinen Staatshaushalt leihen muss. Gerade GB und Spanien stecken ja selbst in einer großen finanziellen Klemme, da wäre vielleicht mehr Augenmaß gefragt und Blick auf die Realitäten gefragt.
Und ja, es muss auch erlaubt sein zu überlegen, wie sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem vorhandenen Geld besser wirtschaften lässt. Vielleicht ist jetzt ein guter Augenblick zu überlegen, wie das gehen könnte.
Am 1. April 2010 um 21:03 Uhr
Ich stimme hier Perlennixe voll und ganz zu. Man sollte hier nicht ohne vorher alles genauestens geprüft und hinterfragt zu haben, die Entwicklungshilfe auf 0,51% erhöhen. Die Staatsverschuldung ist auch so schon hoch genug. Womit soll die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, wenn nicht mit einer noch höheren Verschuldung. Und mal sollte nicht glauben, die Finanzkrise sei vorbei. Mit nichten.
Am 2. April 2010 um 04:51 Uhr
bitte einmal gegebene versprechen einhalten und keine unnötigen rückzieher machen…danke!
Am 2. April 2010 um 12:21 Uhr
Es gäbe sicherlich noch andere Möglichkeiten irgendwo das Geld zu kürzen, aber doch nicht da, wo es tatsächlich gebraucht wird!
Ich steckte nich in der Entscheidung und konnte mir die Gründe anhören.
Nach dem oben stehenden Text aber wurde anscheinend nicht genug verhandelt-> etwas mehr Zeit+bessere Auswege hätten wahrscheinlich ein besseres Ergebnis geliefert.
Leider müssen wir das jetzt alle ersteinmal so hinnehmen.
Am 2. April 2010 um 12:22 Uhr
Ich korrigiere: 3. Zeile/ 3. Wort ->nicht
Am 2. April 2010 um 15:12 Uhr
Hällt den irgen ein Deutscher Politiker sine Versprechen? Also ich kenne keinen.Die schaun doch nur dass ihre Kasse stimmt und die ihrer Bankbosse!!!!!
Am 2. April 2010 um 18:35 Uhr
Die Politiker setzen die Prioritäten falsch. Wer weiß wer sie dazu bringt. Weiterhin werden in Stadt und Land Prestigeobjekte finanziert. Da gäbe es enorme Einsparmöglichkeiten in verschiedenen großen Bauvorhaben. Was nützt eine schöne Umgebung in der man verhungert und erfriert, wenn man arm ist.
Zuerst müssen die Nöte und Grundbedürfnisse der Menschen und aller Lebewesen erfüllt sein, bevor man anfängt sich hübsche Betonwüsten zu erstellen, hier ein neuer Bahnhof,da ein neues Bürohaus(das dann leersteht), hier eine neue Oper, ein neuer Hafen, ein Boulevard… Ist das noch vernünftig ?
Was geht im Kopf eines Herr Niebel vor ? Wo bleibt sein Gewissen, sein Verantwortungsgefühl den verhungernden Menschen gegenüber. Welche Schuld dieser Mann auf sich lädt durch solche Entscheidungen, kann er nur erahnen.Er entscheidet über Leben und Tod.
Am 9. April 2010 um 01:40 Uhr
Hallo… schaut euch mal zur Info diese Seite an… sie öffnet eure Augen! Danach werdet Ihr Alle erstaunt sein und vor allem ALLES aus einer anderen Perspektive sehen!
Hier der Link: http://www.flegel-g.de/index-bilderberger.html
Bin schon auf eure Meinung gespannt?!?
Am 20. April 2010 um 19:02 Uhr
Die fast 50 Milliarden für die Rüstung wären für die Entwicklungshilfe besser angelegt.
Mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit vermindert das Risiko von militärischen Konflikten und Kriegen. In der Folge würden weniger Waffen nachgefragt.
Aber das wird wohl leider ein schönert Traum bleiben !