Briten wollen 0,7%-Ziel gesetzlich verankern
Großbritannien marschiert mal wieder voran, wenn es um die Steigerung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit geht. Der britische Staatssekretär für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Douglas Alexander (Foto), hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Großbritannien darauf verpflichten soll bis 2013 0,7% des Bruttonationaleinkommens(BNE) für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen.
Das so genannte 0,7%-Ziel gibt es bereits seit 1970. Damals haben die Staats- und Regierungschefs eine Resolution bei der UN-Generalversammlung angenommen, die für die reichen Industrieländer festlegte 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Diese Vorgabe war allerdings völlig unverbindlich und ohne zeitliche Vorgabe. So dümpelte das 0,7%-Ziel jahrzehntelang vor sich hin. Erreicht haben es bis heute nur kleinere Geberländer – Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande und Luxemburg.
2005 goss die EU dann endlich dieses Ziel in einen Ratsbeschluss und heraus kam der EU-Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe, an dessen Ende im Jahr 2015 die älteren EU-Mitglieder (vor 2002) das 0,7%-Ziel erreicht haben sollen. Zu dem Stufenplan gehört auch das Zwischenziel 0,51% des BNE bis 2010, um zu zeigen, dass es die Staaten ernst meinen und ihre Entwicklungshilfe Schritt für Schritt steigern. Der Stufenplan ist wesentlich auf die Briten zurückzuführen, die sich bereits vor der Beschlussfassung des EU-Stufenplans auf einen ehrgeizigeren nationalen Stufenplan einigten. So sollen 2010 0,56% erreicht werden und 2013 bereits die 0,7%. Bisher sind die Briten da sehr konsequent – ihr Haushaltsplan für 2010 wird die Vorgabe 0,56% erfüllen.
(Das Foto zeigt eine Debatte im britischen Parlament. Dort wird das Gesetz entschieden. (Foto: Liberal Democrats, flickr))
Nun will der britische Staatssekretär für internationale Entwicklungszusammenarbeit das 0,7%-Ziel sogar zum Gesetz machen. Denn der nationale Stufenplan ist ebenso wie der EU-Stufenplan nicht bindend. Genau darauf beruft sich die neue Bundesregierung in Gestalt des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel, der gleich zum Amtsantritt ankündigte, dass das Etappenziel 0,51% bis 2010 nicht eingehalten werde, da der Plan nicht bindend sei. Das 0,7%-Ziel sei für die Bundesregierung hingegen weiterhin verpflichtend und solle erreicht werden, so Niebel. Warum nimmt sich die Bundesregierung dann nicht ein Beispiel an den Briten und bringt ein Gesetz ein, welches das 0,7%-Ziel besiegelt? Damit könnte sie die berechtigten Zweifel an ihrer Strategie, die keine ist, zur Steigerung ihrer Entwicklungsausgaben ausräumen.
Am 2. April 2010 um 14:52 Uhr
Ich denke, die BRD will sich um solche Verantwortungen drücken. Sie wirken bei der Entwicklungshilfe mit, weil es von ihnen erwartet wird, aber sie haben kein “Herzblut” dafür, keine innere Überzeugung. Deshalb verfolgen sie diese Pläne “halbherzig” und legen nicht viel Wert auf eine adäquate Umsetzung derer. Man ist sich selbst halt doch am nächsten. Auf der einen Seite kann ich es verstehen, dass die eigenen Probleme (im eigenen Land) Priorität haben. Auf der anderen Seite finde ich es nicht gut, ein so enges Blickfeld zu besitzen. Die Menschheit besteht nicht nur aus Deutschen.
Am 16. April 2010 um 00:09 Uhr
“Was wollen wir?â€? Das ist eine berechtigte und sehr gute Frage. Doch was für Möglichkeiten haben wir, unsere Ideen oder Vorschläge zu realisieren??? Ich möchte z. B. am liebsten, dass ALLE Menschen (international) gleiche Rechte (und Pflichten), gleiche Chancen und gleich viel an Hab und Gut haben! Des Weiteren brauchen wir keinerlei Führungspositionen wie z. B. Politiker, Manager oder der Gleichen, die unbegründet übertriebene und viel zu hohe Gehälter kassieren. Anstatt dessen brauchen wir “Ehrenamtlich tätige Menschenâ€? die zufrieden und ausgeglichen durch Ihre Arbeit bzw. “Hobbyâ€? zum Wohle der Gesellschaft beitragen. Jeder Mensch soll das >grenzenlose< Recht haben, sich frei entscheiden zu dürfen, wo er auf dieser Welt leben möchte. Purer Luxus bzw. das Prommi-Gesockse wie die "Super-Reichen" darf und soll es in Zukunft nicht mehr geben! Das Bewusstsein der Menschen von heute muss sich noch sehr stark entwickeln z.B. in Richtung "Gleichberechtigung" und "Vernunft". Einseitiger Reichtum bringt uns Menschen nicht zusammen, sondern trennt uns immer mehr (s. permanent steigende Single-Haushalte). Die höchste Rate an Verbrechen, sind durch Kapitaldelikte verursacht worden d.h. wenn es z.B. kein Geld mehr gäbe, dann gäbe es weder "Reiche" bzw. "Arme" Menschen. Keiner hätte einen Grund einen anderen Mitmenschen zu überfallen, denn man hat nicht mehr und nicht weniger wie jeder andere auch! Also kurz gesagt, es würde keinen Sinn ergeben jemanden zu überfallen, wenn man keine "Beute" machen kann… bzw. wenn es sowieso keiner mehr nötig hat… denn jeder hat doch gleich viel… an materiellen Dingen, die zum Leben eben gebraucht werden. Jeder Mensch sollte sein Dasein immer wieder hinterfragen… das Ergebnis wird immer wieder das Gleiche sein… WIR kommen "nackt" auf diese Welt… und müssen auch "nackt" ohne irgendetwas von dieser Welt wieder gehen!!! Das sind buchstäbliche nackte Tatsachen… die Dinge, die wir benutzen oder zum Leben brauchen, sind nur "vorübergehend" geliehen und nicht zum "mit hinüber nehmen" für uns gedacht. Wenn diese Tatsache wirklich jeder Mensch irgendwann einmal begriffen hat, dann beginnt eine "Neue Ära" das sogenannte "GOLDENE ZEITALTER" für uns ALLE. Ich freue mich schon heute auf diesen Tag (2013)… Was meint Ihr dazu??? Sei Ihr auch dabei…???
Am 25. Februar 2011 um 09:51 Uhr
[...] zur Erreichung des 0,7%-Ziels” verweisen die sechs Bundestagsabgeordneten (MdB) auf das Beispiel Großbritannien, wo trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und trotz Sparmaßnahmen die Entwicklungshilfe [...]
Am 30. Januar 2012 um 21:51 Uhr
Das Gefaellt mir Button Plugin waere super. Oder habe ich es uebersehen?