Deine Stimme gegen Armut Blog

Unterschriftenlisten, die per Brief und Fax an das Petitionsbüro des Deutschen Bundestags geschickt haben, waren am Ende das Zünglein an der Waage. Zusammen mit den etwa 35.000 Menschen, die online für die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt haben, sind die notwendigen 50.000 Unterschriften binnen drei Wochen zusammengekommen. Das bedeutet, dass es nun eine öffentliche Sitzung im Petitionsausschuss zum Thema geben wird. Wir freuen uns über diesen Erfolg gemeinsam mit dem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen und sagen DANKE! an alle, die für die Steuer gegen Armut unterschrieben haben.

Die Sitzung im Petitionsausschuss ist eine große Chance um für die Vorteile der Finanzmarktsteuer zu werben. Die mediale Aufmerksamkeit wird auf jeden Fall groß sein, denn das Thema bewegt die Gemüter seit der Finanzkrise wie seit Langem nicht mehr. Außerdem werden sich die Parlamentarier aller Fraktionen zum Thema bekennen müssen.

FDP steht auf der Bremse

Das dürfte vor allem bei der Unionsfraktion interessant werden. Noch im Wahlkampf hatte sich Angela Merkel als heimliche Befürworterin dieser Steuer auf Finanzmarktprodukte geoutet. Jetzt nach gewonnener Wahl hört man aus dem Kanzleramt nichts mehr dazu. Vielmehr zeigt sich an, dass die Kanzlerin das Thema im Wahlkampf nicht einfach der SPD überlassen wollte. Schließlich ist das Thema durchaus populär in der Bevölkerung, wie nun auch der Erfolg der Petition zeigt.

Die Unterstützung aus den Reihen der CDU/CSU für die Kampagne fällt deshalb gering aus. Lediglich ein CSU-Abgeordneter aus dem bayrischen Landtag hat sich hervorgewagt und den Offenen Brief an die Bundesregierung unterschrieben. Grundsätzlich würden sich sicherlich auch in den Reihen der CDU/CSU noch mehr UnterstützerInnen für die Finanzmarktsteuer finden.

Innerhalb der neuen Bundesregierung ist besonders der kleine Koalitionspartner FDP der Bremser, wenn es um die Finanztransaktionssteuer geht. Die selbst ernannten Liberalen sind bei dem Thema nämlich ziemlich engstirnig. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken als träfe eine Steuer auf Finanztransaktionen die Bürgerinnen und Bürgern und hemme das Wirtschaftswachstum. Richtig dagegen ist, dass eine solche Steuer besonders diejenigen trifft, die in hohem Maße Finanzmarktprodukte an den Börsen handeln, also professionelle Finanzmarktjongleure. Außerdem ist der Steuersatz, den auch die Kampagne „Steuer gegen Armut“ befürwortet (zwischen 0,01 und 0,1 Prozent) so niedrig, dass er diejenigen, die den Finanzmarkt in geringem Umfang nutzen, beispielsweise um vereinzelte Aktien zu kaufen oder zu verkaufen, kaum spürbar belastet. Die Gegnerschaft zur Finanzmarktsteuer ist vielmehr in hohem Maße ideologisch bestimmt. Die Anti-Steuer-Haltung will auf keinen Fall den so genannten Marktkräften irgendwelche Hürden auferlegen. Auch dann nicht, wenn diese Marktkräfte zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 1945 geführt haben.

Wer zahlt die Schäden? Du und ich und der Finanzmarkt nicht?

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanztransaktionssteuer in Deutschland auf der politischen Tagesordnung zu halten, damit der Enthusiasmus für diese Steuer aus dem Wahlkampf nicht wieder verpufft. Die Bürgerinnen und Bürger weltweit zahlen einen enorm hohen Preis für die Wirtschaftskrise, die der entfesselte Finanzmarkt ausgelöst hat. In den reichen Staaten wie Deutschland verlieren Menschen ihre Arbeit und ihre wirtschaftliche Existenz, in den armen Entwicklungsländern müssen mehr und mehr Menschen um ihr tägliches Überleben kämpfen. Hunger und Armut nehmen dort rapide zu. Wer soll die Schäden zahlen?

Bisher werden und wurden mit Milliarden Steuergeldern Industriezweige wieder aufgepäppelt und Banken vor dem Ruin gerettet. Gleichzeitig wird den armen Ländern die Unterstützung entzogen und die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt oder zumindest nicht wie vorgesehen erhöht. Eine Finanztransaktionssteuer, die Milliarden einbringt, dient nicht nur dazu die Finanzmärkte zu bändigen, sondern ist auch der notwendige Obolus der Finanzwirtschaft zur Rehabilitierung der Weltwirtschaft und zur weltweiten Armutsbekämpfung.

Der Beitrag wurde am Montag, den 7. Dezember 2009 um 16:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter Entwicklungsfinanzierung, Entwicklungspolitik, Finanz- und Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.