Niebel will Entwicklungshilfe nicht erhöhen
Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst klargestellt, dass der EU-Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe im nächsten Jahr nicht eingehalten wird. Seiner Meinung nach ist der EU-Stufenplan weder ein Dogma noch eine völkerrechtliche Verpflichtung.
Laut dem EU-Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Entwicklungshilfe sollen EU-Staaten wie Deutschland 2010 0,51 Prozent und 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Die deutsche Quote lag 2008 bei 0,38 Prozent, für 2009 werden etwa 0,41 Prozent erwartet. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsste Deutschland knapp 3 Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe für den Haushalt im kommenden Jahr einplanen, um die 0,51 Prozent zu erreichen.
Dass Dirk Niebel trotzdem dafür plädiert die 0,7 Prozent im Jahr 2015 zu erreichen, macht die Sache nicht besser. Warum sollte man davon ausgehen, dass 2014 nicht wieder die Rede von dem nicht verbindlichen Stufenplan ist? Auch in vergangenen Jahren wurde schließlich immer wieder von Regierungsseite betont, dass Deutschland die Vorgabe 0,51 Prozent bis 2010 erfüllen werde. Ganz abgesehen davon, dass Herr Niebel ab 2013 vielleicht nicht mehr im Amt ist, denn dann läuft die Legislaturperiode aus.
Wer ist Schuld? Ach ja, die Krise. Die verlangt uns alles ab, v.a. den Banken, da bleibt leider kein finanzieller Spielraum um Entwicklungsländern aus der Not zu helfen. Unser Vorschlag: Neue Finanzierungsquellen erschließen. Zu allererst muss eine Finanzmarksteuer her, deren Erlöse zumindest zu einem großen Teil armen Ländern zu Gute kommt. Damit kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Finanzmärkte regulieren und Spekulation eindämmen sowie Gelder für die globale Armutsbekämpfung einnehmen. Doch die FDP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen solch eine Steuer, obwohl wir hier von einem moderaten Steuersatz auf Finanzmarktprodukte zwischen 0,1 und 0,01 Prozent reden.
Alle, die eine solche Steuer unterstützen wollen, sollten sich auf der Homepage der neuen Aktion „Steuer gegen Armut“ umschauen. Die Aktion wirbt für die Einführung der Finanzmarktsteuer zur Finanzierung der globalen Armutsbekämpfung bzw. der Millenniumsentwicklungsziele. Sie hat auch eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die ihr mitzeichnen könnt. Wenn bis nächste Woche Donnerstag 50.000 Unterschriften zusammenkommen, dann muss sich der Bundestag mit dem Thema in einer Sitzung befassen.
Am 24. November 2009 um 20:23 Uhr
Verdammter Looser!
Am 24. November 2009 um 22:32 Uhr
Herr Niebel hat nicht verstanden !!!
Ohne Worte…..
Alexander Herwig
Moderator DEINE STIMME GEGEN ARMUT auf XING
Am 7. Dezember 2009 um 16:15 Uhr
[...] entzogen und die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt oder zumindest nicht wie vorgesehen erhöht. Eine Finanztransaktionssteuer, die Milliarden einbringt, dient nicht nur dazu die [...]
Am 10. Dezember 2009 um 00:19 Uhr
Versprechen gebrochen? Ein Skandal für Deutschland, für das Ansehen Deutschlands in der Welt und auch für Bundeskanzlerin Merkel persönlich, die über Jahre hinweg immer wieder betont hat, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Ein armes Land ist das, in dem sich noch nicht mal der Entwicklungsminister für die Entwicklungszusammenarbeit – für sein eigenes Resort – einsetzt.
Der Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.51% des BNE bis 2010 ist ein Beschluss des Europäischen Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen. Niebel hat Recht, dass er keine völkerrechtliche Verbindlichkeit hat, dafür aber eine hohe politische Verbindlichkeit. Einen derartigen EU Ratsbeschluss als bloße “Willensbekundung” abzutun ist äußerst blamabel für einen deutschen Bundesminister. Man braucht sich in Berlin und Bonn nicht zu wundern, wenn der Rest der EU zukünftig die zahlreichen Ratsbeschlüsse, die von deutschen Interessen vorangetrieben wurden, ebenfalls ignoriert und als “Willensbekundungen” unter den Tisch kehrt.
Andere Länder in Europa schaffen es übrigens auch mitten in der Finanzkrise, mehr als 0.7% ihres Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, für die solidarische Unterstützung anderer Länder und Völker, die es noch bei weitem härter getroffen hat. Man braucht da nur nach Skandinavien zu gucken.
In den Niederlanden ist sogar eine Entwicklungshilfequote von 0,8% gesetzlich festgelegt. Auch Belgien hat sich gesetzlich verpflichtet, die 0,7% bis 2010 zu erreichen, und das lässt der Regierung auch in der Finanzkrise keine andere Wahl als den finanziellen Kraftakt zu leisten den sich die Bundesregierung nicht zutraut. So ein Gesetz könnte also auch Deutschland nicht schaden, um den Entwicklungshaushalt stabil und vorhersehbar, und vor allem “Niebelsicher” zu machen. Die “Lex Niebel”, zukünftig ein Kampagnenziel für Deine Stimme gegen Armut?
Am 10. Dezember 2009 um 07:13 Uhr
ein typischer Niebelwerfer! Feiste Leute denken nicht an andere……pfui, Niebel
Am 10. Dezember 2009 um 08:10 Uhr
Von dieser Regierung ist nichts anderes zu erwarten! Nur ein stärkerer Druck durch die APO kann hier helfen!
Am 10. Dezember 2009 um 11:11 Uhr
Herr Niebel hat kein Interesse die Armut zu bekämpfen.Er schaft es nicht mal im eigenen Land, wo die Armut immer weiter zunimt.
Am 10. Dezember 2009 um 11:14 Uhr
Es gilt in der Politik wohl offensichtlich nur noch das eine Motto:
“Was stört mich mein Geschwätz von gestern”.
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in diesem Land zu Demokratieverdrossenen werden, dafür wird ja auch Alles getan. Den politische Willen, sich an seinerzeit vereinbarte Ziele auch zu halten, scheint es offensichtlich nicht zu geben.
Am 10. Dezember 2009 um 11:22 Uhr
Entwicklungshilfe ist gut für eine viel zu geringe Anzahl Menschen vor Ort und eine Beruhigungsspritze für die Regierungen unzumutbare Zustände in den Ländern zu akzeptieren, da sie weiterhin skrupellos Geschäfte machen können und die Menschen ausbeuten… zum beispiel mit lieferungen von waffen, geflügel, tomaten, was auch immer wir in diese länder liefern, was ihnen schadet, und sie so ausbluten lassen
Am 10. Dezember 2009 um 11:56 Uhr
Die Chinesen sind da schlauer als der Herr Niebel, die unterstützen nämlich so genannte dritte Welt Länder. Dies tuhen sie natürlich nicht uneigennützig, aber sie unterstützen und betrachten sie als Partner.
Solange es Armut und Ungerechtigkeit auf diesem Planeten gibt ist Klimaschutz eine Phase oder schlicht ein Wirtschaftszweig der sich durch Angstmacherrei gut verkauft und nicht helfen wird solange nur einezelne Länder davon profitieren und vieole andere ausgeschlossen bleiben.
Am 10. Dezember 2009 um 13:56 Uhr
Ich bin entsetzt, wie der Umgang mit EU-Richtlinien von unserer Regierung gehandhabt wird.
Aber dafür werden Steuergelder ohne Skrupel verschwendet .
Ich schließe mich dem Druck auf unserer Regierung an, dass Zusagen nicht immer nur hohle Phrasen bleiben. Gerade die Entwicklungshilfe muss ein Grundanliegen und Verpflichtung zugleich für uns bleiben.
Am 10. Dezember 2009 um 23:22 Uhr
Vielen Dank für die vielen Kommentare. Wir freuen uns, wenn unsere Blog-Artikel eine DIskussion anstoßen. Wir lesen die Kommentare auf jeden Fall immer und nehmen auch (fast) immer eine Anregung für unsere Arbeit mit, in diesem Fall die “Lex Niebel” (-:
Am 11. Dezember 2009 um 16:48 Uhr
was will man von einer partei erwartzen die die besserverdienenden vertritt? leider haben die armen in den armen ländern kein wahlrecht. deshalb werden hier die besserverdienenden bedient und die anderen können sehen, wo sie bleiben. welche zeitbombe da tickt, ist heute für diese regierung leider uninteressant!
Am 15. Dezember 2009 um 15:15 Uhr
Ich habe langsam den Verdacht, daß Armut eigetlich gar nicht bekämpft werden soll, sondern daß sie geutzt wird, um denen, die man noch ausbeuten kann, damit zu drohen: “Das passiert euch auch, wenn ihr nicht spurt!”
Am 19. Januar 2010 um 11:31 Uhr
[...] Genau darauf beruft sich die neue Bundesregierung in Gestalt des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel, der gleich zum Amtsantritt ankündigte, dass das Etappenziel 0,51% bis 2010 nicht eingehalten werde, da der Plan nicht bindend sei. Das [...]