Nach der Bundestagswahl: Wie geht es weiter in der Entwicklungspolitik?
Die Bundestagswahl ist gelaufen und die Verhältnisse sind ziemlich klar. Wenn sich CDU und FDP nicht noch heillos zerstreiten, wird in der 17. Legislaturperiode eine schwarz-gelbe Koalition Deutschland regieren. Am Montag haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen, in denen das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgelotet wird. Die Frage, die wir uns stellen, ist natürlich, was wir von einer schwarz-gelben Entwicklungspolitik erwarten können.
Über einiges lässt sich nur spekulieren, denn konzeptionelle und finanzielle Verschiebungen in der deutschen Entwicklungspolitik werden nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein, sondern sich im Laufe der Regierungszeit ergeben. Die Frage der institutionellen Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik wird aber durchaus in der jetzigen Phase entschieden werden. Bleibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten oder wird es in ein anderes Ministerium eingegliedert. Die FDP favorisiert ganz offen die Integration des BMZ ins Auswärtige Amt (AA), während in der Union zumindest zurzeit die Stimmen für einen Erhalt des BMZ in der Mehrheit sind. Aus unserer Sicht muss das BMZ erhalten bleiben, denn die Auflösung würde die Entwicklungspolitik politisch schwächen. Die Eingliederung in ein anderes Ministerium würde bedeuten, dass Entwicklungspolitik den Interessen dieses Ministeriums untergeordnet wäre. Entwicklungspolitik sollte aber ganz eigene Interessen verfolgen, und zwar an den Partnern ausgerichtete Entwicklungsarbeit, die die Ursachen für Armut nachhaltig beseitigt.
Die Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt wäre hinsichtlich der konzeptionellen Vorstellungen der FDP, aber auch in Teilen der CDU durchaus konsequent. Nach ihren Vorstellungen soll die Entwicklungspolitik viel stärker die deutschen Eigeninteressen wahrnehmen und wirtschaftliche Vorteile für Deutschland dürfen dabei durchaus eine größere Rolle spielen. Auch eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik wird immer wieder mal diskutiert. Diese Verbindungen ließen sich natürlich viel leichter unter dem Hut des AA umsetzen. Entwicklungspolitik darf sich aber nicht zum Türöffner für deutsche Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren lassen, denn sonst verfehlt sie ihren Auftrag, nämlich die Armutsbekämpfung im Sinne der Interessen unserer Partnerländer zu unterstützen.
Auch auf finanzieller Ebene droht der Entwicklungspolitik Ungemach. 2010 ist ein entscheidendes Jahr für die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik, denn Deutschland hat sich dazu verpflichtet 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Im Vergleich zu den Ausgaben von 2008 in dem Bereich müsste die Regierung 2010 um die 3 Milliarden Euro mehr einplanen um dieser Vorgabe zu entsprechen. Angela Merkel jedenfalls hat sich dazu bekannt diese internationale Verpflichtung umzusetzen. Was die FDP angeht, so ist dies nicht so eindeutig. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm nicht klar hinter die Finanzierungszusagen gestellt und betont stets, dass ihr die Qualität der EZ viel wichtiger ist. Und auch in der Union gibt es Stimmen, die in diese Richtung argumentieren. Wir sind gespannt auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und werden den Prozess weiterhin begleiten und unsere Forderungen einbringen.
