G20-Gipfel: Wenig Greifbares für Entwicklungsländer
Der Gipfel der G20 in Pittsburgh vom 24.-25. September hat aus entwicklungspolitischer Sicht wenig Greifbares zustande gebracht. Das ist zu bedauern, denn der G20-Gipfel hätte ein kraftvolles Signal für die Millenniumsziele (MDG) und den Klimaschutz aussenden können.
Die G20 knüpfen an die Tradition der G8-Treffen an, die MDG und die Verpflichtungen zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung zu bestätigen. Damit ist aber kein Cent mehr gewonnen. Ein konkreter Finanzierungs- und Aktionsplan ist auch den G20 kein Thema. Dabei stehen die Gebernationen, die größten sind Teil der G20, ziemlich in Verzug mit ihrer Zusage vom G8-Gipfel 2005 in Gleneagles. Bis 2010 wollen sie im Vergleich zu 2004 50 Milliarden US-Dollar mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Ein Bericht der Vereinten Nationen hat nun dargelegt, dass zur Erreichung dieses Ziels 34,7 Milliarden US-Dollar fehlen. Dieses Geld können die Entwicklungsländer gut gebrauchen, denn sie von Weltwirtschaftskrise stark bebeutelt. 89 Millionen mehr extrem Arme prognostiziert die Weltbank bis Ende 2010. In sozialen Kernbereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sozialer Sicherheit droht in den Entwicklungsländern ein Rückgang öffentlicher Ausgaben um 11,6 Mrd. US-Dollar.
Auch beim Klimaschutz gab es keinen Startschuss, der die festgefahrenen Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen voran bringen könnte. Die G20 wollen sich zurzeit anscheinend auf nichts Konkretes festlegen bzw. können sich schlicht nicht einigen. Wichtig wären Zahlen gewesen: Zum einen wer wie viel CO2 einspart und zum anderen wie die zukünftige Finanzierung der weltweiten grünen Erneuerung und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aussehen könnte. Klar ist, dass die Industrieländer hier voranschreiten müssen, denn sie tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel und haben auf Kosten des Klimas ein sehr hohes Wohlstandsniveau erreicht. Doch auch die Schwellenländer wie China oder Indien müssen mitziehen, denn sie gehören mit zu den größten Verschmutzern der Atmosphäre.
Die Finanztransaktionssteuer, um die es vor dem Gipfel viel Wirbel gab, fand keinen Eingang in die Gipfelerklärung. Lediglich soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zum nächsten Treffen prüfen, wie sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen kann. Ein Zugeständnis an die beiden Befürworter der Steuer Deutschland und Frankreich, das aber sehr vage bleibt und viel Interpretationsspielraum offen lässt.
Positiv ist sicherlich die Weiterentwicklung der von Deutschland ins Spiel gebrachten „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“. Immerhin haben sich die G20 auf einige Kernpunkte einer solchen Charta geeinigt, auf deren Basis weitergearbeitet werden soll. Armutsbekämpfung, die MDG und Investitionen in die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherungssysteme haben zumindest bisher einen Platz in dieser Zusammenstellung.
Es scheint absehbar, dass die G20 die G8 als das entscheidende Forum zur Lenkung der Weltwirtschaft ablösen wird. Das bekräftigt die G20-Erklärung von Pittsburgh sehr deutlich. Die nächsten Treffen für 2010 stehen schon fest: Im Juni in Kanada, und im November in Südkorea. Danach sollen die G20-Treffen einmal jährlich stattfinden.
