Finanzmarksteuer soll Entwicklung finanzieren
Wir brauchen eine Finanzmarktsteuer zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, so lautet die Botschaft eines Gastartikels des französischen Außenministers Bernard Kouchner im Handelsblatt. Der Finanzbedarf zur Erreichung der Entwicklungsziele sei enorm und steige durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch weiter an. Die öffentliche Entwicklungshilfe stoße da an ihre Grenzen, so Kouchner. Allein für die Gesundheitsziele brauche die Staatengemeinschaft jährlich 35 Mrd. US-Dollar.
Abhilfe soll eine Besteuerung internationaler Finanzgeschäfte bringen, für die Ende letzter Woche bereits der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geworben hat. Die SPD will das Thema auf die Tagesordnung der G20 bringen. Die Kosten der Weltwirtschaftskrise dürften nicht allein die Bürgerinnen und Bürger tragen, äußerte sich der 
SPD-Kanzlerkandidat in der Süddeutschen Zeitung. Es gehe darum die Verursacher ebenfalls zur Kasse zu bitten. Die Steuer soll für alle gehandelten Finanzprodukte gelten. Darin unterscheidet sie sich von der sogenannten Tobin-Steuer, die nur den Handel mit Devisen besteuern würde. Die SPD versäumt es aber im Gegensatz zu Kouchner die Erlöse aus der Finanzmarktsteuer an die Finanzierung der Entwicklungsziele zu koppeln. Zumindest ein Teil der Einnahmen sollte aus entwicklungspolitischer Sicht für die globale Armutsbekämpfung vorgesehen werden.
