Deine Stimme gegen Armut Blog

Nach Washington (November 2008) und London (April 2009) sind am 24. und 25. September alle Augen auf Pittsburgh (USA) gerichtet. Dort findet das dritte G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Die 20 wichtigsten Staaten der Welt beraten in Pittsburgh über Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und darüber, wie solche Krisen zukünftig vermieden werden können. Doch nicht nur das:

Voraussichtlich wird versucht, eine Vereinbarung zum Klimaschutz zu finden, die dann bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember eingebracht wird, wo um ein Nachfolgevertrag für das “Kyoto-Protokoll” gerungen wird. Entsprechende Klima- Papiere wurden im Vorfeld vom G20-Sekretariat ausgearbeitet, aber von führenden Schwellenländern in der G20 abgelehnt – zu sehr stünden dabei die Interessen der Industrieländer im Vordergrund.

Auch für die Entwicklungspolitik könnte die G20-Gruppe ein wichtiges Entscheidungsforum werden. Bereits die Entscheidungen der vergangenen G20-Gipfel hatten starke Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Diese Länder sind am stärksten betroffen von der Krise: sie haben kein Geld (Liquiditäts- und Investitionsengpässe) und können sich keine Konjunktur- programme wie die Abwrackprämie in Deutschland leisten. Dazu benötigen sie Hilfe.

Wir erinnern uns: Auf dem G20-Gipfel in London im April dieses Jahres wurde die riesige Summe von 1,1 Trillionen US-Dollar beschlossen, die mehrheitlich über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Weltwirtschaft gepumpt werden. Wichtig ist, dass auch die armen Länder Zugang zu diesen Geldern bekommen, und zwar nicht allein in Form von Krediten, denn dies birgt die Gefahr einer langfristigen und nachteiligen Verschuldung. Sie brauchen zinsfreie Zuschüsse oder zumindest Kredite zu geringen Zinsen. Grundsätzlich haben die G20 auch betont, dass die Verpflichtungen der reichen Gebernationen zur Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden sollen. Die Erklärung des Londoner G20-Gipfels ist dazu aber, ähnlich den Erklärungen vergangener G8-Gipfel, vage und nicht konkret.

Aus entwicklungspolitischer Sicht sollten die G20-Staaten in Pittsburgh folgende Punkte verhandeln und konkret beschließen:

1. Ein Plan zur raschen Steigerung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Ziel muss es sein, dass sich die alle reichen Gebernationen innerhalb der G8-Staaten auf einen Zeitpunkt zur Erreichung der 0,7 Prozent-Marke einigen. Bisher haben sich nur die europäischen Geber auf einen Zeitplan geeinigt, der festlegt, dass spätestens 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen, BNE) für Entwicklungszusammenarbeit gezahlt wird. Kurzfristig gilt es die Mittel zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles beschlossen wurden, nämlich 50 Milliarden US-Dollar mehr für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 im Vergleich zu 2004.
2. Eine Abgabe auf Devisentransaktionen, die zum einen regulierend auf die Finanzmärkte wirkt, und zum anderen neue Mittel zur Armutsbekämpfung erbringt.
3. Ein Schulden-Moratorium, das arme Länder von hohen Schuldentilgungen in Krisenzeiten befreit. Darüber  hinaus muss ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten eingerichtet werden, die nicht mehr in der Lage sind ihre Schulden zurückzubezahlen.
4. Einen glaubwürdigen Vorstoß in Richtung eines neuen Klimaabkommens unternehmen, d. h. entsprechende Mittel zur Klimafinanzierung und zur CO2-Reduktion beschließen, die die Möglichkeiten und die Verantwortung der einzelnen Länder berücksichtigt. Die Klimafinanzierung sollte zusätzlich zur Finanzierung der Armutsbekämpfung sein und bis 2020 150 Milliarden US-Dollar jährlich betragen. Die CO2-Emissionen müssen global bis 2050 halbiert, d. h. in Industrieländern um mindindestens 80 bis 85 Prozent reduziert werden. Der Zwischenschritt bis 2020 muss bei Reduktionsbemühungen um 25 bis 40 Prozent liegen.
5. Die Regulierung der Finanzmärkte muss vorangetrieben werden, vor allem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit Hilfe von Steueroasen muss ein Ende haben, denn sie entzieht sowohl den Industrie- wie den Entwicklungsländern wichtige Mittel für staatliche Investitionen.

Die G20-Gipfel wurden durch die Teilnahme von Staats- und Regierungchefs im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich aufgewertet. Zuvor hatten sich stets nur die Finanzminister getroffen. Sollte sich die G20 als Gesprächsforum der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer als erfolgreich behaupten und über die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise fortbestehen, dann ist davon auszugehen, dass sie gegenüber der G8 ein wesentlich höheres Gewicht haben werden.

Das ist auf der einen Seite positiv zu bewerten, denn die globalen Probleme können im Rahmen der G8 nicht entsprechend behandelt werden. Die Machtverhältnisse haben sich deutlich verschoben und ohne die neuen mächtigen Schwellenländer wie China und Indien sind keine Fortschritte in wichtigen Fragen globaler Politik wie z.B. dem Klimaschutz möglich. Auf der anderen Seite bleibt natürlich der fahle Beigeschmack, dass es sich weiterhin um einen Club der Exklusiven handelt, der einen beträchtlichen Teil der anderen Staaten ausklammert.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 10. September 2009 um 17:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter Entwicklungspolitik, Finanz- und Wirtschaftskrise, G20 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.