Deine Stimme gegen Armut Blog

Zum Ende des G8-Gipfels in Italien am vergangenen Freitag zeigten sich die G8-Staaten noch mal in Geberlaune und präsentierten medienwirksam ihren diesjährigen Coup: Ein 20- Milliarden-Dollar Paket für die nachhaltige Landwirtschaft und Kleinbauern soll in den nächsten drei Jahren die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Nahrungsmittelhilfe und -importen verringern (Foto: G8Website/ Ansa Photo: Alessandro di Meo).

Die Initiative der G8-Runde ist grundsätzlich zu begrüßen, denn die Zahl der Hungernden ist in diesem Jahr bereits auf über eine Milliarde Menschen angestiegen und mehr Geld für Landwirtschaftsförderung und die angekündigte Konzentration der Hilfe für Kleinbauern ist sehr erfreulich.

Doch Vorsicht mit zu großem Jubel

Erstens bleibt die Frage, ob denn diese Summe ausreichend ist, um die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern voranzubringen. Die Hilfsorganisation Oxfam jedenfalls geht davon aus, dass dafür 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr notwendig sind. Die angekündigten 20 Milliarden für drei Jahre entsprechen etwa 6,5 Milliarden pro Jahr. Zweitens muss sich erst noch zeigen, ob die G8 denn diesmal ihre Zusage tatsächlich auch umsetzen. Und schließlich ist unklar, ob es sich bei dem angekündigten Mitteln um „frisches“ Geld handelt oder bereits zugesagte Mittel einfach umgeschichtet werden. Wenn die Zusage zu Lasten anderer wichtiger Bereiche, wie zum Beispiel Bildung oder Gesundheit, geht, ist mehr verloren als gewonnen. Die Süddeutsche Zeitung meldete bereits am Freitag, dass nur ein Teil der Gelder wirklich neue Mittel sind.

Damit neues Geld ins Spiel kommt, sollten die G8 endlich ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe umsetzen. In Gleneagles haben die G8 im Jahr 2005 versprochen, im Konzert mit den anderen Gebernationen etwa 50 Milliarden Dollar mehr bis 2010 bereit zu stellen, davon 25 Milliarden für Afrika.

Zumindest die europäischen G8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien) haben sich verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zu stellen: Bis 2010 mindestens 0,51 Prozent (GB: 0,56 Prozent) und bis 2015 mindestens 0,7 Prozent (GB will das bereits bis 2013 bereitstellen). Leider hinken sie diesen Zielen deutlich hinterher.

Deutschland konnte 2008 eine Quote von 0,38 Prozent vorweisen. Um 2010 0,51 Prozent zu erreichen schätzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass Deutschland seine Ausgaben für die Entwicklungshilfe 2009 und 2010 jeweils um etwa 1,9 Milliarden US-Dollar (etwa 1,35 Milliarden Euro) erhöhen müsste. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 sieht eine winzige Erhöhung des Budgets des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 23 Millionen Euro vor. Gipfel-Gastgeber Italien hat seine Entwicklungshilfe sogar drastisch gekürzt.

So kann die Einlösung der Zusagen zur Armutsbekämpfung nicht funktionieren. Eine kritische Bestandsaufnahme der geleisteten Entwicklungshilfe und welche Schritte welches Land in den nächsten Jahren unternehmen muss, um auf Kurs zu bleiben, haben die G8 mal wieder nicht geleistet. Darin liegt der größte Mangel der G8-Zusagen: hohe Summen werden ankündigt, Medien sind beeindruckt, aber klare Aktions- und Finanzpläne, an denen sich sowohl die G8 selbst als auch die Entwicklungsländer orientieren können gibt es nicht. Deswegen sollten die G8 nicht ständig mit lauten Fanfaren neue Zusagen ankündigen, sondern vor allem alte Zusagen endlich einlösen.

Der Beitrag wurde am Montag, den 13. Juli 2009 um 18:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter Afrika, Entwicklungsfinanzierung, Ernährungssicherung, G8-Gipfel, Hunger & Nahrungsmittel abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.