Enttäuschend: Kaum mehr Geld für Entwicklung
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ist eine große Enttäuschung. Die Steigerung der Ausgaben für Entwicklung um gerade mal 0,4 Prozent ist für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger ein fatales Signal. Nach dem heutigen Vorschlag des Bundeskabinetts steigt der Etat für Entwicklung in 2010 nur um 30 Millionen Euro.
„Die Prognosen für die Entwicklungsländer stehen schlecht. Sie leiden am meisten an den Folgen der Weltwirtschaftskrise, die Zahl der hungernden Menschen steigt ins Unermessliche. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Entwicklungshilfe zu einem Stiefkind des Bundeshaushalts erklärt wird“, so Claudia Warning, Vorsitzende von VENRO, dem Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, der “Deine Stimme gegen Armut” trägt.
Offen ist, ob der Regierungsentwurf, den Finanzminister Peer Steinbrück zusammengestellt hat (Foto: nrwspd_foto/ Flickr), Bestand hat. Der Bundeshaushalt 2010 wird erst nach der Bundestagswahl im September vom neugewählten Parlament diskutiert und verabschiedet.
2005 hat Deutschland im Rahmen des EU-Stufenplans zugesagt, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Die OECD, die jedes Jahr die offiziellen Entwicklungsausgaben der Geberländer veröffentlicht, hat erst im April errechnet, dass Deutschland Deutschland rund 3,7 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Ziel von 0,51 Prozent nächstes Jahr zu erreichen.
Am 10. Juli 2009 um 10:52 Uhr
[...] lag 2008 bei 0,38 Prozent, dieses Jahr wird sie voraussichtlich auf 0,41 Prozent ansteigen. Im Haushaltsentwurf für 2010 hat die Bundesregierung gerade einmal 23 Millionen Euro mehr für das Entwicklungsministerium [...]
Am 24. Juli 2009 um 04:41 Uhr
Wer weiter Menschen aus CDU/CSU,SPD,FDP oder Bündnis90/DieGrünen wählt, will das sich nichts ändert und die Umverteilung von Unten nach Oben weltweit immer größer wird!
Für Deutschland haben wir am 27. September 2009 die Möglichkeit dies demokratisch zu ändern, indem wir KEINEN Menschen aus CDU/CSU,SPD,FDP oder Bündnis90/DieGrünen mehr wählen!
Nur so können wir wirklich etwas ändern!
Also machen wir das doch einfach, dann sind wir die sich immer mehr bereichernden Seilschaften auf einen Schlag los!
Es stellen sich genügend andere Menschen zur Wahl!!!!!!!
Dies überall weitergeben und so oft wie möglich im Internet, im Freundes- und Bekanntenkreis verbreiten, damit genug Menschen die Seilschaften endlich abwählen!!!!!!!!
Am 25. Juli 2009 um 03:04 Uhr
Warum steht da immer noch
“Achtung: Der Kommentar muß erst noch freigegeben werden.”
??????????????????
Am 30. Juli 2009 um 10:47 Uhr
…weil wir vom Aktionsteam den Kommentar zunächst freigeben mussten. Das hat wegen der Urlaubszeit ein bischen gedauert. Entschuldigung dafür.
Am 14. August 2009 um 11:17 Uhr
[...] Als SPD-Spitzenkandidat werde er im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass Deutschland bei der globalen Solidarität und dem Kampf gegen die Armut vorangehe. Mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung zur Entwicklungshilfe sind die von Steinmeier angesprochenen Ziele nicht erreichbar. [...]