850 Milliarden-Dollar-Paket für Entwicklungs- und Schwellenländer
Mutige und weitgehende Entscheidungen waren gefragt vor dem Gipfel, der die Welt neu ordnen sollte. Es ging um stärkere Regulierung der Finanzmärkte, ein Ende der Steuerflucht in die Oasen Lichtensteins, Cayman Islands und Co., Reform der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank, Investitionen in die grüne Energierevolution und last but not least tiefgreifende Unterstützung für die Entwicklungsländer. Dabei ging es um mehr, als nur die Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung zu erneuern, zu der sich die Industrieländer auch schon vor der Krise verpflichtet hatten. Es wurden Konjunkturpakete für Entwicklungsländer gefordert, die den Absturz von noch mehr Menschen in die Armut verhindern sollen. Die Ergebnisse des Gipfels warten mit einigen beeindrucken Zahlen auf, enttäuschen aber mit halbherzigen Festlegungen und Lippenbekenntnissen.
Dass die G20 sich auf insgesamt 850 Milliarden US-Dollar geeinigt haben, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen ist begrüßenswert. Allerdings sollen die Gelder über die etablierten internationalen Finanzinstitutionen IWF, Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken verwaltet werden. Das ist grundsätzlich nicht schlimm und angesichts der Tatsache, dass schnell gehandelt werden muss, sinnvoll. Aber damit diese Mittel auch wirklich die Entwicklung der Zielländer fördern kann, darf die Vergabe der Mittel nicht mit Konditionalitäten verknüpft sein, die in der Vergangenheit die Handlungsfähigkeit der Staaten einschränkte. Die Konditionalitäten kritisierte auch der Bericht der Stiglitz-Kommission und empfahl dringend die Abschaffung. Doch dazu findet sich in der Erklärung der G20 nichts und das ist schlecht. Kritisch zu bewerten ist auch, dass nicht geklärt ist, wie eine neue Verschuldungsspirale ärmerer Länder vermieden werden kann. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer unbedingt ein faires und umfassendes Entschuldungsverfahren benötigen, damit neue Schulden nicht zum Problem werden.
Eine aus entwicklungspolitischer Sicht wichtige Forderung, das Bekenntnis zu den Millenniumsentwicklungszielen und den Finanzierungsverpflichtungen zu bestätigen, wurde erfüllt. Das ist wichtig, denn die direkte Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheit, darf in der Krise nicht ins Hintertreffen geraten. Dass dazu von den 850 Milliarden auch 50 Milliarden für Investitionen in die Ernährungssicherung und den neuen Vulnerability Fund der Weltbank vorgesehen sind, macht die Beschlüsse nicht schlechter. Fragen bleiben trotzdem: Sind die 50 Milliarden zusätzlich zu offiziellen Entwicklungshilfezahlungen? Und welche Aufgaben und Prioritäten hat eigentlich der neue Vulnerability Fund? Wir bleiben dran.
Aus klimapolitischer Sicht sind die Ergebnisse des Gipfels enttäuschend. Zu mehr als Lippenbekenntnissen konnten sich G20 nicht durchringen. Zielvorgaben sind in diesem Bereich Fehlanzeige. Da bleibt zu hoffen, dass sich die Staatenlenker bei ihrem zweiten Treffen auf mehr einigen können. Denn das zweite Treffen ist kurz vor der Kopenhagener UN-Klimakonferenz geplant.
Zu Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass die G20 einen schnellen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde anstreben. Dabei gilt es besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass „Doha“, wie es die Stiglitz-Kommission formulierte, „eine wirkliche Entwicklungsrunde“ wird, in der das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern Priorität hat. Soweit wollten die G20 in ihren Formulierungen aber dann doch nicht gehen.
Am 16. April 2009 um 03:25 Uhr
hallo
mensch,leute ich glaube diesen leuten garnichts mehr,sie sind mit der wirtschaft einfach zu verstrickt,um aus eigener moral und erkenntnis zu handeln.gerade jetzt wo von den ehemals so hochgelobten bankern und managern,alles gegen die wand gefahren wurde,glaube ich kein wort mehr von diesen leuten.die werden jetzt anfangen wieder bei den kleinen zu sparen,um das level wieder zu erreichen ,was sie vorher hatten,und das geht nur,wenn sie die kleinen leute ausbeuten,bis zum geht nicht mehr.diese leute,sind für mich die heutigen raubritter der gesellschaft.es wird immer wieder mal ein kleiner laib brot,im sinne gesehen,unters volk geworfen,damit es schön ruhig bleibt,und nicht aufgebehrt.diese ganzen formen der gesellschaft,was wir haben,was wir hatten,egal ob links,rechts, kaiser-königreiche,demokratie,sozialismus,kommunismus,der kleine mann ist immer auf der strecke geblieben,weil zuviele menschen,machtgierig,raffgierig,hasserfüllt,keinen respekt vor anderen mitmenschen haben.es müßte eine völlig neue gesellschaftsform gefunden werden,wo jeder mensch wirklich die gleichen rechte und pflichten hat,und es für jeden kein hunger und durst gibt.aber das ist utopie,weil der mensch,das schlimmste raubtier ist,was diese eigentlich wunderschöne welt hervor gebracht hat.ich bedanke mich,das ich diesen kommentar schreiben durfte. viele liebe grüße