Bundespräsident Köhler: „Die Menschheit sitzt in einem Boot“
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Rede in der Berliner Elisabethkirche am 24. März deutliche Worte für eine neue Ära der kooperativen Weltpolitik gefunden. Entwicklungspolitische Herausforderungen nehmen in seinen Überlegungen dabei einen großen Stellenwert ein.
Die Menschheit kann durch „globale Solidarität“ und Zusammenarbeit nur gewinnen und sollte den Kampf gegen Armut als eine strategische Aufgabe sehen, so Köhler. Er zielt dabei nicht nur auf mehr Hilfe, sondern auch auf eine Veränderung des Lebensstils der Menschen in Deutschland und den reichen Industrienationen ab. Es gehe um ein „Wohlstandmodell, das Gerechtigkeit überall möglich macht“.
Dafür muss es auch gewichtige Änderungen in der Politik der reichen Staaten geben: Reform der Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank unter dem Dach der Vereinten Nationen und starke Staaten, die die Märkte regulieren, kontrollieren und haften lassen. Globale öffentliche Güter wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels könnten nur gemeinsam angegangen werden. Köhler plädiert darüber hinaus für einen schnellen Abschluss der “Doha-Runde”, mit der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Regeln für den Welthandel festgelegt werden sollen, die auch den armen Ländern nutzen. Der Bundespräsident versäumt es aber an dieser Stelle darauf einzugehen, wie „entwicklungsfreundliche Handelserleichterungen“ aussehen sollen, denn offene Weltmärkte sind nicht per se entwicklungsfreundlich.
