G20-Finanzministertreffen: Wenig Substanz für einen “New Deal”
Am vergangenen Samstag haben sich die Finanzminister der G20-Staaten in London getroffen, um den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs am 2. April vorzubereiten. Die Fachminister wollten die Weichen für die Agenda des Weltfinanzgipfels zu stellen (Foto: HM Treasury/ Flickr). Doch besonders für die Not leidenden Entwicklungsländer könnten beim G20-Gipfel leer ausgehen.
Das Abschlusskommunique liest sich sehr allgemein und propagiert in erster Linie gut gemeinte Absichtserklärungen. So fühlen sich die G20 dazu verpflichtet die Weltwirtschaft anzukurbeln, Jobs zu schaffen und die Investitionsbereitschaft zu erhöhen. Besonders wichtig sind ihnen dabei der freie Welthandel und der Kampf gegen Protektionismus.Die Interessen der Entwicklungsländer, die die Krise besonders hart trifft, kommen viel zu kurz.
Stehen die reichen Staaten zu ihren Verpflichtungen in der Entwicklungsfinanzierung trotz Finanzkrise? Mit welchen Maßnahmen kann die Wirtschaft in den Entwicklungsländern angekurbelt werden? Wie sieht es mit einem umfassenden Schuldenerlass für ärmere Staaten aus, die selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten unter der Schuldenlast litten? Alles Fragen von hoher Bedeutung, auf die es hoffentlich auf dem Londoner Gipfel am 2. April Antworten geben wird.
Im Grunde scheint sich aber abzuzeichnen, dass die G20 in erster Linie finanz- und wirtschaftspolitische Weichen stellen werden und es nicht absehbar ist, ob und inwiefern Entwicklungsländer profitieren werden. Zwar verpflichten sich die G20-Finanzminister in ihrem Abschlussdokument dazu, Entwicklungsländern zu helfen, aber ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. In den Medien war am Tag danach oft die Rede von einer Kapitalaufstockung des IWF auf 500 bzw. 750 Mrd. US-Dollar. Eine Einigung steht aus, genauso wie eine Festlegung, was mit diesen Mitteln finanziert werden soll.
Das konkreteste Ergebnis, das die Finanzminister präsentierten, ist die Absicht, die Stimmengewichtung in Weltbank und IWF zu reformieren. Bei der Weltbank soll das im Jahr 2010 und beim IWF 2011 geschehen. Beide Daten sind angesichts der Krise etwas spät.
Ein neu zu schaffender UN-Wirtschaftsrat zur Kontrolle und Steuerung wichtiger systemischer Wirtschafts- und Finanzfragen, wurde zwar in den letzten Wochen viel und heiß diskutiert, findet aber in dem Abschlussdokument vom Samstag keine Erwähnung.
Für einen “New Deal” braucht es mehr: mehr Tiefe und Breite und vor allem mehr Antworten. Wir warten gespannt auf den 2. April und werden im Vorfeld nochmal kräftig für die Anliegen der Entwicklungsländer auf die Straße gehen. Am 28. März finden in Frankfurt und Berlin Demonstrationen für einen sozialen und ökologischen Umbau der globalen Wirtschaft und der Beziehungen der Staaten untereinander statt. Sei dabei!
