Deine Stimme gegen Armut Blog

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestern einen neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert gefordert, um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) trotz der Finanzkrise bis zum Jahr 2015 zu erreichen und zu verhindern, dass sich durch aktuelle Krisen die weltweiten Armut dramatisch ausweitet. Vor dem Hintergrund nachlassenden Wirtschaftswachstums, stockender internationaler Geldströme, sowie sinkender Steuereinnahmen und Exportchancen in Entwicklungsländern stellte sie einen Acht-Punkte-Plan vor. Dieser müsse

1. ein globales Investitionsprogramm für die Ärmsten der Welt,
2. einen Grünen New Deal,
3. den Abschluss der Welthandelsrunde (“Doha-Runde”),
4. Frauenförderung,
5. die Einbeziehung der Zivilgesellschaft,
6. die Einhaltung der Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfemittel,
7. neue Regeln für die Weltfinanzmärkte sowie
8. gerechte und handlungsfähige internationale Institutionen beinhalten.

In diesem Zusammenhang verwies die “diskursgewandte” Ministerin auch auf den von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen UN-”Sicherheitsrat” für wirtschaftliche Entwicklung.

In der anschließenden Plenardiskussion äußerten Redner der Oppositionsfraktionen Kritik (Komplettes Protokoll der Bundestagssitzung). Hellmut Königshaus (FDP) sagte, immmer nur mehr Geld allein reiche nicht, Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion) sprach von einer “ernüchternden Bilanz des Erreichten”. Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Ministerin vor, sie verkaufe die Menschen für dumm, wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Wiederaufnahme der Agrarsubventionen stimme und damit die Praxis des unfairen Handels zementiere. So sei Wieczorek-Zeuls Kritik an den Subventionen unglaubwürdig.

Applaus erhielt Wieczorek-Zeul aus den Reihen der Regierungsfraktionen: Christian Ruck (CDU/CSU) sähe es als “ein schlimmes Eigentor”, jetzt die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zurückzufahren, Wieczorek-Zeuls Parteikollege Ludwig Stiegler zeigte sich “begeistert” von der Politik der Ministerin und meinte, dass es gerade jetzt wichtig sei, Beharrlichkeit zu beweisen.

Der Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der auch Träger von “Deine Stimme gegen Armut” ist, kritisierte, dass die armen Länder derzeit “mit Almosen abgespeist” würden, obwohl sie von den Folgen der Krise am meisten betroffen sind – und das ohne Schuld.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 30. Januar 2009 um 13:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter Entwicklungsfinanzierung, Entwicklungspolitik, MDG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.