Leere Versprechen, leere Mägen?
Gestern ist der zweitägige UN-Welternährungsgipfel in Madrid
zu Ende gegangen: Ohne nennenwerte Resultate. Unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Spaniens Regierungschefs Zapatero berieten Minister und Regierungsbeamte aus mehr als 120 Staaten, wie die wachsende Nahrungsmittelkrise in armen Ländern bekämpft und wie die Ernährung der Weltbevölkerung gesichert werden kann. Dabei ging es um die Umsetzung eines Aktionsplans, der beim Welternährungsgipfel im vergangenen Juni in Rom verabschiedet wurde: Welche Fortschritte wurden erzielt? Was muss jetzt dringend geschehen?
2008 hat sich die Zahl der Hungernden um 40 Millionen auf fast eine Milliarde erhöht. Damit ist die Weltgemeinschaft weit davon entfernt, das MDG 1, die Halbierung der Zahl der Hungernden zu erfüllen. Heute sei die Situation gravierender als beim ersten Gipfel zur Welternährung 1996, erklärte der Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Jacques Diouf, in der Eröffnungsrede. Es gebe mehr Hunger, obwohl die weltweite Getreideproduktion im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt habe. Gründe sind unter anderem die Wirtschaftskrise und gestiegende Nahrungsmittelpreise. Weltweit fließen nur drei Prozent der Entwicklungshilfemittel in die Förderung von Landwirtschaft und Viehzucht. 1980 waren es noch fast 20 Prozent. Diouf weist darauf hin, dass 30 Milliarden Dollar pro Jahr ausreichen würden, um Hunger und Unterernährung auszurotten. Stattdessen würden 1.200 Milliarden Dollar jedes Jahr für Rüstung ausgegeben (Foto: Bäuerinnen in Malawi; BfdW/ Ralf Maro).
Keine konkreten Beschlüsse in Madrid
Der Madrider Gipfel beschloss eine “Neue Globale Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit” zu initiieren. Diese würde ein Beratungsgremium für die UN, mehr Kohärenz sowie eine effektive Bekämpfung der Ursachen des Hungers umfassen. Alle Redner in Madrid forderten außerdem mehr Geld für die Hungerbekämpfung und einen gerechteren Handel mit Lebensmitteln.
Konkrete Maßnahmen wurden von den Vertretern aus mehr als 120 Staaten nicht vorgelegt. Und so spricht der letzte Satz des Abschlussdokuments der Konferenz für sich: “Die Teilnehmer verpflichteten sich zu erreichen, dass die Nahrungsmittelsicherheit für alle eine Realität wird”. Hier setzt auch die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an. Die deutschen entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen, Bauernorganisationen, soziale Bewegungen und Aktivisten aus aller Welt sehen den Versuch, die Globale Partnerschaft zu initiieren, sehr kritisch.
Vernichtende Kritik
Der Vertreter des internationalen Bauernnetzwerks Via Campesina, Javier Sánchez betont, dass Kleinbauer, die 80 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzierten, bei dem Treffen nur wenige Minuten Zeit hatten, um ihre Position zu vertreten. In der neuen Partnerschaft soll die Agrarindustrie eine ähnliche Vertretung erhalten, wie die direkt von Hunger und Unterernährung Betroffenen.
“Das ist keine Demokratisierung der Welternährungsordnung in unserem Sinn” meinte dazu der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Brot für die Welt befürchtet, dass durch die Partnerschaft zu stark technische Programme zur Produktionssteigerung ins Zentrum der Hungerbekämpfung rücken, wie die reine Verteilung von Düngemitteln und Hybridsaatgut. Es sollte aber die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Kleinbauern und Landarbeiter im Vordergrund stehen.
“Das Hungerproblem lässt sich keinesfalls, wie von der Wirtschaft gefordert, mit Gentechnik, mehr Düngemitteln und Pestiziden sowie freien Märkten lösen”, äußerte sich Oxfam und kritisierte die mangelnde Einbindung der Entwicklungsländer bei der Vorbereitung der Konferenz. Um eine neue Partnerschaft für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung für alle Menschen anzustoßen, müssen die Entwicklungsländer umfassend und demokratisch beteiligt sein.
Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass die Geberländer bisher höchstens ein Viertel der im vergangenen Jahr zugesagten 22 Milliarden Dollar an Finanzhilfen tatsächlich gezahlt haben.
Das internationale Netzwerk Global Call to Action against Poverty (GCAP), dessen deutscher Beitrag “Deine Stimme gegen Armut” ist, mahnte, dass den Worten auch Taten folgen sollen. GCAP fordert, dass unfairer Handel, Food Dumping und die Finanzspekulationen zu Nahrungsmitteln augenblicklich gestoppt werden.
Das Netzwerk Attac bemängelt, dass der Gipfel zentrale Ursachen der Hungerkrise wie unfaire Handelsbedingungen zu wenig thematisierte und fordert die Neuordnung des globalen Finanz- und Handelssystems.
Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Bundestag, forderte mehr Unterstützung und Schutz für Kleinbauern in Entwicklungsländern: “Manche Konzerne verhalten sich wie Drogendealer und erzeugen gezielt Abhängigkeiten.” Seiner Ansicht nach hat der Gipfel eine kritische Bilanz vermissen lassen. Bei all dem Selbstlob werde verschwiegen, dass viele Versprechungen des Welternährungsgipfels 2008 in Rom bisher nicht eingelöst wurden.
