Hat Konjunktur: Mehr ODA, oder nicht?
Das Bundeskabinett hat heute das Konjunkturpaket II zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise beschlossen. Von dem Konjunkturpaket profitieren auch die Entwicklungsländer. In dem 50-Milliarden-Euro-Paket sind 100 Millionen Euro enthalten, die an die Weltbank überwiesen werden sollen. Das hatte der Tagesspiegel vor einigen Tagen berichtet. Diese so genannte multilaterale Entwicklungshilfe fließt in einen neuen Infrastrukturfonds der Weltbank, mit dem der Bau von Straßen, Schienen usw. in armen Ländern finanziert werden soll. Entwicklungsländer leiden besonders unter der globalen Krise, weil sich Geldgeber von den internationalen Finanzmärkten zurückgezogen haben und die Gelder für dringend benötigte Investitionen fehlen.
Die 100 Millionen Euro werden zusätzlich zu der bereits beschlossenen Erhöhung der Entwicklungshilfemittel für 2009 bereitgestellt. Der Bundestag hatte im Dezember im Bundeshaushalt 2009 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Euro erhöht. Die 100 Millionen Euro werden dann auch in die offizielle Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) von Deutschland einfließen.
Einzig die FDP im Bundestag den Vorgang kritisiert, von dem Konjunkturpaket insgesamt 0,2 Prozent (!) für arme Länder ausgegeben werden. Der Abgeordnete Hellmut Königshaus, auf dem Bild (links) noch strahlend neben mit Musiker und Afrika-Aktivist Bob Geldof, nannte den Vorgang eine “Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments” und beklagt sich über den Umgang mit dem “sauer verdienten Geld der Steuerzahler”. Nochmal zum Vergleich: die 50 Milliarden Euro, mit denen die Auswirkungen der Krise auf Deutschland abgefedert werden sollen, sind fünf Mal so viel, wie Deutschland jährlich für Entwicklungsländer in der ganzen Welt ausgibt. Diese Länder sind nicht in der Lage eigene Rettungspakete zu verabschieden (siehe oben).
A propos, ODA
Eine wichtige Kennziffer zu Beurteilung, ob ein reiches Land einen angemessenen Beitrag zur Entwicklungshilfe leistet, ist die ODA-Quote. Sie misst den Anteil von Entwicklungshilfeausgaben in Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE). Nach den aktuellen Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD (OECD DAC), der diese Quote offiziell berechnet, lag die deutsche ODA-Quote 2007 bei 0,37 Prozent (12,291 Milliarden US-Dollar wurden bereitgestellt). Was passiert nun in der Krise, wenn die Wirtschaft schrumpft? Nehmen wir der Einfachheit halber an, das BNE sinkt 2009 wegen der Wirtschaftskrise analog zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,25 Prozent, wie es die Bundesregierung kürzlich in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2009 angenommen hat. Nehmen wir außerdem an, dass die Entwicklungshilfe in 2009 ebenfalls gleich bleibt. Ergebnis: Die ODA-Quote würde leicht auf 0,38 Prozent steigen.
Das heißt, diese wichtige Kennziffer für Entwicklungshilfe würde positiver erscheinen, obwohl nicht ein Cent mehr für Armutsbekämpfung fließen würde. Deshalb schauen wir genau hin, wenn die neuen Zahlen vorgelegt werden und passen auf, dass die politischen Entscheidungsträger uns nicht ein “X” für ein “U” vormachen, sondern echte Taten gegen weltweite Armut sprechen lassen. Bis es soweit ist, wird es aber ohnehin noch dauern: Die Zahlen für 2009 werden von der OECD erst im April 2010 veröffentlicht…
Was meinst Du? Sollen entwicklungspolitische Versprechen in Krisen ausgesetzt werden? Oder sollten reiche Staaten wie Deutschland gerade jetzt arme Länder unterstützen? Diskutiere mit und hinterlasse hier Deinen Kommentar.
Am 28. Januar 2009 um 12:40 Uhr
Vorläufiger Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main
am internationalen Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel
Samstag, 28. März 2009
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine solidarische Gesellschaft
Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel – Für eine solidarische Gesellschaft
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld
Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse.
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig – für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Menschen vor Profite
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:
Ø Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
Ø Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes. Weg mit der Rente mit 67, für armuts-feste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnver-zicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
Ø Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bankâ€?, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
Ø Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumenteâ€? sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.
Ø Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld für die Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.
Krise und Krieg: Über eine Billion Euro werden weltweit für Rüstung vergeudet – zwei Drittel davon in den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische Krise erhöht die Gefahr dass Kriege geführt werden. Deshalb demonstrieren wir am 3./ und 4. April beim NATO-Jubiläum in Straßburg/Baden-Baden gegen Krise und Krieg.
Der Protest geht weiter: … … … … …
Ø Am 1.Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen
Ø Am 16. Mai bundesweite Demonstration des DGB in Berlin
Ø Vom 15. bis 17. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik
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Die Redaktionsgruppe
Andreas Lathan (BUND-Vorstand), Bernd Riexinger (ver.di Bezirk Stuttgart), Hüseyn Avgan (DIDF), Jakob Schäfer, (Arbeitsausschuss Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Michael Schilwa (Berliner Demo-Bündnis), Michael Schlecht (Die Linke, Bundesvorstand), Sabine Leidig (Attac Deutschland)
Am 19. Februar 2009 um 14:50 Uhr
[...] vor, dass die reichen Länder einen Anteil von 0,7 Prozent aus den jeweiligen Konjunkturpaketen in einen neuen Infrastruktur-Fonds einzahlen, aus dem arme Länder Mittel zur Bewältigung der Krise erhalten [...]