Doha: Zum Schluss ein (Minimal-)Konsens
Bodo Ellmers, Mitarbeiter von “Deine Stimme gegen Armut” berichtet aus Doha.
Im großen Plenarsaal des Konferenzzentrums geht mit der Annahme des Abschlussdokuments durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zur Ende. So voll war der Saal seit der Eröffnungsrede nicht mehr. Das Ergebnis der Konferenz ist ein Konsens, wenn auch nur ein Minimalkonsens. Der kleinste gemeinsame Nenner von 192 Staaten eben, wie das bei den Vereinten Nationen so üblich ist.
Aber es hätte auch schlimmer kommen können. Vor allem die USA hatten in den letzten Tagen noch versucht, viele Punkte zu verwässern oder ganz zu streichen. Gelungen ist ihnen das nur in wenigen Fällen. Massiver Protest in den Regierungsverhandlungen seitens der Entwicklungsländer und zum Teil auch der EU sowie die Aktion der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konnten Schlimmeres verhindern. Noch vorgestern hatten die NGOs im Pressebereich eine symbolische Wahlaktion veranstaltet: Die Anwesenden konnten für ihre Stimmzettel zwischen zwei Urnen wählen. Auf der einen stand “G192â€? für die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, auf der anderen “Bush & Co.â€? Das Presse-Echo war enorm – und die USA mit ihrer Blockadehaltung konnten erfolgreich isoliert werden.
Reaktionen auf die Doha-Konferenz
Immerhin bleiben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auch in der Finanzkrise bei ihrer Zusage, die Entwicklungshilfe weiter zu erhöhen, kommentiert der Dachverband deutscher Entwicklungsorganisationen VENRO das Ergebnis. Das heißt natürlich, dass die schöne Konferenzrhetorik jetzt auch in steigende Entwicklungsbudgets der Geberländer münden muss, alles andere wäre eine Blamage. Soweit es den Bundeshaushalt und die deutschen Leistungen betrifft, bleibt “Deine Stimme gegen Armut” am Ball. VENRO kritisiert aber auch, dass in Doha nichts Substanzielles zur Reform des Welthandels- und Finanzsystem erreicht wurde, die seit Ausbruch der Finanzkrise noch dringender ist als zuvor. Diese Reform wurde wieder einmal vertagt. Immerhin, in Doha wurden jetzt auch die Vereinten Nationen damit beauftragt, sich mit den Folgen der Finanzkrise zu befassen und nach Lösungen zu suchen. Das Monopol des exklusiven Klubs der G20 ist damit vom Tisch.
Was dieser neue Prozess bringen wird, muss sich noch zeigen. Die europäischen NRO-Verbände CONCORD und EURODAD werfen den reichen Ländern jetzt schon vor, die überfällige Reform des Weltfinanzsystems lieber unter sich als mit den Entwicklungsländern diskutieren und entscheiden zu wollen. Denn dafür wäre ja schon in Doha die Gelegenheit gewesen. Auch Attac kritisiert, dass die Industrieländer den Reformprozess in Doha ins Leere laufen haben, und dass viele Staats- und Regierungschefs mächtiger Länder die Konferenz sogar ganz geschwänzt haben.
terre des hommes und das Global Policy Forum meinen, der Minimalkonsens von Doha habe die UN quasi in letzter Sekunde vor dem Absinken in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Die beiden Organisationen begrüßen auch, dass die UN der besseren internationalen Kooperation in Steuerfragen nun größere Bedeutung beimessen, auch wenn die dafür notwendige Aufwertung des zuständigen UN-Komitees wegen des Widerstands vor allem der USA vertagt wurde.
Für ONE war Doha eine verpasste Gelegenheit. Die mit Bono und Beb Geldof verbandelte Lobbyorganisationen hätte sich mehr erwartet als die Bestätigung alter Zusagen. Die Women’s Working Group on Financing for Development, eine große Koalition, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, findet das Ergebnis gut, aber nicht gut genug. Immerhin sei in Doha anerkannt worden, dass Geschlechtergerechtigkeit und Ermächtigung von Frauen zentrale Voraussetzungen für Entwicklung sind und Diskriminierung abgeschafft werden muss.
