Steuern, Schulden, Staatshilfe: Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha
Mitten in der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren findet Ende der Woche die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Mehrere tausend Delegierte aus den 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN), von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen sich in Doha (Katar).
Zentrale Frage der Konferenz ist, wie Entwicklung und Armutsbekämpfung finanziert werden können. Diskutiert wird über eigene Ressourcen der Entwicklungsländer (mehr Steuereinnahmen), über private Investitionen aus dem Ausland, über Exporteinnahmen aus dem Welthandel und den Mittel der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA). Auch Schuldenerlasse stehen auf der Tagesordnung, da Entwicklungsländer für den Schuldendienst Devisen ausgeben müssen, die sie für Armutsbekämpfung besser einsetzen könnten. Nicht zuletzt soll sich die Konferenz mit “systemischen Fragen” befassen, also mit der Reform des Weltfinanz- und Welthandelssystems. Diese Reform ist überfällig, wie die derzeitige Finanzkrise zeigt. Durch die Krise drohen bisherige erreichte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung wieder zunichte gemacht zu werden.
In Doha sitzen alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Verhandlungstisch, große und kleine, reiche wie arme. Hier gibt es die Chance, eine neue Finanzordnung zu entwerfen, die auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigt – anders als beim G20-Krisengipfel Mitte November in Washington. Diese Chance darf nicht vertan werden.
Die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Dachverband VENRO zusammengeschlossen sind, hat sich mit einem Positionspapier an der inhaltlichen Vorbereitung der Konferenz beteiligt. Das Papier analysiert Probleme bei der Entwicklungsfinanzierung und zeigt Lösungswege auf. Vertreter von VENRO und gut einem Dutzend entwicklungspolitischer Organisationen aus Deutschland bringen vor Ort in Doha ihre Positionen ein. Die Bundesregierung wird durch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten.
Vor der eigentlichen Konferenz (29. November bis 2. Dezember), findet am 26. und 27. November in Doha ein zweitägiges Forum der Zivilgesellschaft statt, auf dem über 400 VertreterInnen von NGOs eine Deklaration entwickeln werden, deren Inhalte in die eigentliche Konferenz eingebracht werden. Für VENRO und “Deine Stimme gegen Armut” reist Bodo Ellmers in das Emirat am Persischen Golf. Er berichtet live von der Konferenz hier im Blog.
