Deine Stimme gegen Armut Blog

Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will das Thema “Illegitime Schulden” auf die internationale Agenda setzen. Das kündigt er in seinem Grundsatzpapier “Strategie zur Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie” an. Er will er die Vergabe von Krediten, die nicht dem Wohl der Bevölkerung dienen oder an Diktatoren vergeben werden, international sanktionieren.

Als Präsident wolle er das Thema “obdious debts” (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie private Kreditgeber davon abgehalten werden können, repressiven und autoritären Regimen Geld zu leihen. Um den am schwersten verschuldeten armen Ländern zu helfen, befürwortet er außerdem eine vollständige Streichung der Schulden im Rahmen der HIPC-Initiative.

In seinem Papier betont er, dass Geld, das von armen Ländern für Zinsen gezahlt werden, dringend für die Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastrukturmaßnahmen benötigt würden. Obama spricht sich auch für eine Reform der Weltbank aus, so dass arme Länder finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen anstatt Kredite erhalten.

Um seine Forderungen zu finanzieren stellte er die Steigerung der jährlichen Entwicklungshilfe der USA bis 2012 auf 50 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Im Jahr 2007 hat die USA 21,8 Milliarden US-Dollar für Entwickungshilfe ausgeben. Das waren 9,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor und entspricht 0,16 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen BNE). Wie die annähernde Verdopplung der Mittel bis zum Jahr 2012 gestaffelt ist, läßt Obama offen. Das macht eine Bewertung schwierig.

Zum Vergleich: Deutschland gab im vergangenen Jahr 12,3 Milliarden US-Dollar aus, das entspricht 0,36 Prozent des BNE. Beide Länder sind dabei noch weit vom 0,7 Prozent-Ziel entfernt, das im Jahr 2015 erreicht werden soll.

Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de begrüßt die Positionierung Obamas und fordert gleichzeitig die internationale Gemeinschaft auf das Thema “Illegitime Schulden” offensiv anzugehen. Naturgemäß unterstützt erlassjahr.de ebenso die Schuldenerlasse für die derzeit 41 Staaten umfassende Gruppe der HIPC-Staaten. Kritisch beurteilt sie jedoch die Begrenzung der Entschuldung auf diese Gruppe. Nach Schätzungen des Bündnisses könnten 53 Länder erneut in eine Schuldenkrise geraten, wobei nur die Hälfte zu den HIPC-Staaten gehört. Gleichzeitig leiden auch Entwicklungsländer, deren Verschuldung nicht als “hoch” eingestuft wird unter dem Schuldendienst und können dringend benötigte Mittel nicht zur Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) einsetzen.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 4. September 2008 um 12:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter Entwicklungsfinanzierung, IWF/ Weltbank, Schuldenerlass abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.