Entwicklungshilfe: Wortbruch trotz mehr Geld?
“Die Kanzlerin bricht ihre internationalen Versprechen.” So beginnt heute ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das Versprechen, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sei nicht zu halten.
Hintergrund ist die für kommenden Mittwoch geplante Verabschiebung des Haushaltsentwurf für 2009 im Bundeskabinett. Mit Spannung wird erwartet, ob die Entwicklungshilfemittel im kommenden Jahr erhöht werden. Das ist dringend notwendig, wenn das Ziel von 0,51 Prozent in 2010 erreicht werden soll. Aktuell liegt die deutsche Quote bei 0,37 Prozent.
Der Etat soll laut SZ “zwar überdurchschnittlich erhöht werden (.), aber längst nicht im notwendigen Maße.” Es werde das gesamte Geld, um die 0,37 Prozent zu stabilisieren. “Damit wird es unmöglich, ein Jahr später 0,51 Prozent zu erreichen,” zitiert die SZ “Regierungskreise”.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) betont immer wieder, dass 0,51 Prozent im Jahr 2010 erreicht werden und die Verpflichtungen eingehalten werden. Das Ministerium verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, demzufolge die Entwicklungshilfe aus Haushaltsmitteln, Schuldenerlassen und innovativen Finanzierungsinstrumenten erreicht werden soll.
Die GRÜNEN reagierten heute in diesem Sinne auf die Diskussion: “Wir fordern die Einführung einer Flugticketabgabe, und einer Kerosin- und Devisenumsatzsteuer, damit genügend Mittel zur Überwindung von extremer Armut, Hunger und Aids sowie für den Klimaschutz bereitgestellt werden können.”
Erst gestern hatte Deutschland Liberia 268 Millionen Schulden erlassen. Die freiwerdenden Mittel will das afrikanische Land für Armutsbekämpfung einsetzen.
Am 28. Juni 2008 um 10:35 Uhr
Wenn es schon so mit Druck losgeht, kann man es doch eigentlich gleich vergessen, da ist das Helfen keine gute Tat sondern eine Last.
Jedes Land sollte nach seinen Möglichkeiten helfen, wenn es mal besser geht sollte mehr Geld fließen, aber wenn man selber Probleme hat, dann muss man notgedrungen auch die Spenden etwas zurückschrauben, denn sonst geht das Chaos und die Probleme im eigenen Land los, und dann ist das Geschrei noch größer…