Entwicklungshilfe im Etat 2009: 800 Millionen Euro mehr
Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll im kommenden Jahr um 800 Millionen Euro aufgestockt werden. Diesen Betrag soll es jedes Jahr bis 2012 zusätzlich geben, berichtet die Nachrichtenagentur AP. “Kein Bereich in Bundeshaushalt verzeichnet derartige Zuwächse”, zitiert AP Regierungssprecher Thomas Steg. Dieser wies auch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zurück. Die Kanzlerin halte Wort.
Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kann den Bericht nicht nachvollziehen. Im Deutschlandfunk sagte sie: “Wir haben uns als Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Wir haben immer gesagt, das wird nicht nur durch Haushaltssteigerungen der Fall sein. Das wird aber auch in diesem Jahr der Fall sein – also fürs Jahr 2009. Es wird deutliche Steigerungen geben.”
Am Ende haben alle recht: Es gibt Steigerungen der Haushaltsmittel, aber die Quote von 0,51 Prozent wird verfehlt. Der Grund liegt auf der Hand: irgendwann sind alle Schulden erlassen, die sich Deutschland anrechnen kann, aber “fresh money” gibt es nicht. Dafür müssten Entscheidungen getroffen werden: Für eine Flugticketabgabe. Für eine Kerosin- oder Devisentransaktionssteuer.
