Bericht aus Japan: Mehr Meinungsaustausch als Dialog
In Kyoto (Japan) ist zurzeit Reinhard Hermle unterwegs. Der entwicklungspolitische Berater der Hilfsorganisation Oxfam nimmt im Auftrag von “Deine Stimme gegen Armut” an einer internationalen Konferenz von Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus aller Welt zum G8-Gipfel teil. Live aus Kyoto:
Ob es wohl ein Omen war, dass sich heute die Wolken über Kyoto zusammenzogen und ausschütteten? Zumindest wurde bei dem Civil G8 Dialog deutlich, dass der Aufstieg zum Gipfel in Toyako im Juli dieses Jahres kein Schönwetterspaziergang werden wird. Die Erwartungen der NRO und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sind vielfältig und reichen weit. Manches steht auch im Widerspruch zueinander, kein Wunder angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit von Meinungen, Erfahrungen und Positionen, die auch den NRO eignen. Die Spannweite geht von radikaler Ablehnung der G8 („they are the makers of poverty“) bis zur pragmatischen Anerkennung der Macht des Faktischen (“they are there, we have to influence them“). Eins allerdings eint sie, dass sie nämlich die globalen Probleme vor allem aus der Perspektive derer sehen, die nicht auf der Sonnseite des Planeten leben, und dass sie nur wenig Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft der G8 haben, Problemlösungen über die Grenzen der jeweiligen nationalen Grenzen hinaus anzustreben.
So war auch die Dialogrunde mit den Sherpas, die bis auf den Vertreter Frankreichs vollzählig erschienen waren, von großer Skepsis insbesondere auch gegenüber der gegenwärtigen japanischen Präsidentschaft geprägt. Die meisten Statements aus dem Kreis der NRO zeugten von beträchtlicher Enttäuschung insbesondere über die Umsetzung früherer Versprechen und Beschlüsse der G8 und der Sorge über den unbefriedigenden Stand der Gipfelvorbereitungen. Wiederholt wurde der japanischen Führung ein Mangel an „ambition and leadership“ vorgeworfen und die Befürchtung geäußert, der nächste Gipfel könnte sogar hinter die Ergebnisse von Heiligendamm zurückfallen. Genau das bestritten die Sherpas unisono, sie verteidigten die Arbeit der japanischen Kollegen und zeigten sich zuversichtlich, dass in Toyako weiterführende Schritte vereinbart würden.
Worin solche Fortschritte bestehen könnten, ließen sie jedoch offen, was die Sorgen der Zivilgesellschaft eher bekräftigte. Der Feststellung, dass die G8 in finanziellen Fragen mehr durch grandiose Versprechen als durch große Leistungen aufgefallen seien, wurde treuherzig entgegengehalten, dass man ernsthaft auf dem Weg sei. Dass die neuesten OECD-Zahlen jedoch wiederum grandios das Gegenteil belegen, wurde nicht weiter kommentiert. Etwas mehr Bewegung gibt es hingegen in der Frage der Stärkung nationaler Gesundheitssysteme und der Überwindung des Mangels an medizinischem Fachpersonal. Hier ergriff der amerikanische Sherpa das Wort, um die tatsächlich nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen der Bush-Administration in diesem Bereich zu rühmen. Er verlor jedoch kein Wort darüber, dass die USA nach wie vor an letzter Stelle der ODA-Leistungen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen stehen. Das stellt für die USA aber auch deshalb kein Problem dar, da sie das 0,7%-Ziel ohnehin nie akzeptiert haben.
Hingegen schwieg er beredt, als die Klimafragen diskutiert wurden. Einige Sherpas stellten sich grundsätzlich hinter die Forderung der NRO nach klaren und verbindlichen CO2-Reduktionszielen und zur Verpflichtung der Industrieländer, den armen Ländern beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel mit Geld und Technologie zu helfen. Irgendwelche Festlegungen hinsichtlich konkreter Zahlen oder Zeiträume wurden jedoch konsequent vermieden, da es darüber innerhalb der G8 offensichtlich noch keinen Konsens gibt. Auch war die Absicht unübersehbar, in ein Kyoto-Folgeabkommen zumindest die Schwellenländer mit einzubeziehen. Dies dürfte – wenn auch aus sachlichen Gründen sinnvoll – solange schwierig sein, wie nicht die Industrieländer, die für den Klimawandel hauptsächlich verantwortlich sind, ernsthaft bereit sind, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Was genau aber das gute Beispiel der IL sein könnte, dem die Chinas dieser Erde folgen könnten und würden, blieb das Geheimnis der Sherpas.
Aus aktuellem Anlass wurden auch die explodierenden Nahrungsmittelpreise und die Folgen für die Armen debattiert. Auch wenn Übereinstimmung darin bestand, dass es sich nicht nur um eine momentane Notsituation, sondern vielmehr um ein strukturelles Problem handele, zeigten sich hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen doch beträchtliche Gegensätze. Während von NRO-Seite vor allem ein Stopp der Förderung von Agrotreibstoffen, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft sowie das Ende der Exportsubventionen gefordert wurde, plädierte die Sherpa-Seite vor allem für mehr Biotechnik in der Landwirtschaft sowie offene und liberalisierte Märkte. Der knappe Zeitrahmen des Dialogs und die Vielzahl der Themen ließ bedauerlicherweise keinen Spielraum, um die offensichtlichen Kontroversen aufzugreifen. Es blieb im Wesentlichen bei einem Austausch von Meinungen.
Auch wenn das Format solcher Veranstaltungen, die im kommenden Jahr unter der italienischen Präsidentschaft entsprechend der Ankündigung des italienischen Sherpas eine Fortsetzung finden sollen, überdacht werden sollte (weniger Sprecher auf NRO-Seite, Konzentration auf weniger Themen, um vertiefter und gegebenenfalls streitig diskutieren zu können) erwies sich das Treffen in Kyoto in mehrfacher Hinsicht als nützlich: Wir haben unsere Meinungen und Erfahrungen zu Gehör gebracht. Die Sherpas sind gewahr, dass sie unter Beobachtung und in der Kritik stehen. Für die japanischen Entwicklungs- und Umwelt-NRO bedeutete die Präsenz so vieler Kolleginnen und Kollegen ein großes Zeichen der solidarischen Unterstützung der eigenen Arbeit, die erst allmählich auch eine politischere Dimension zu gewinnen beginnt.
