Viel Lärm um nichts?
Das Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück will nach einem Bericht von Spiegel Online vier Ministerien nun doch nicht die Budgethohheit entziehen. Vor einigen Tagen hatte es noch geheißen, die Forderungen, unter anderem aus dem Entwicklungministerium für den Bundeshaushalt 2009 seien überzogen und keine Grundlage für Verhandlungen. Es folgten deutliche Worte von Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, dass internationale Verpflichtungen zur Erhöhung von Entwicklungshilfe eingehalten werden müssten. Ob das im Ergebnis geschieht, bleibt weiter offen – immerhin besteht wohl wieder Gesprächsbereitschaft.
Update: „Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können“, zitiert das Handelsblatt “die Spitze des Finanzministeriums”. Das klingt erst einmal sehr erfreulich!
