Deine Stimme gegen Armut Blog

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erstellt in diesen Tagen den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009, der im September vom Bundestag verabschiedet werden soll. Dafür hat er von den einzelnen Ministern „Voranschläge“ erhalten, die ihm überhaupt nicht gefallen. Die Wünsche aus vier Ministerien, darunter aus dem Entwicklungsministerium (BMZ) von Heidemarie Wieczorek-Zeul, findet er zu hoch. Er will keine neuen Schulden machen, hat deshalb zunächst „Blaue Briefe“ verschickt und droht nun laut Süddeutscher Zeitung damit, den Ministerien ohne Diskussion ein Budget zuzuweisen. Ein solcher Entzug der Etathohheit sei ein „einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Steinbrück übersieht dabei, dass die Bundesregierung im Bereich Entwicklungsfinanzierung internationale Verpflichtungen eingegangen ist, die erfüllt werden müssen. Im Mai 2005 wurde beispielsweise ein EU-Stufenplan verabschiedet, wonach die Entwicklungshilfe im Jahr 2010 bei 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen soll. Ein Wert, von dem man mit 0,37 Prozent (2007) derzeit weit entfernt ist.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist entsprechend erbost und attackiert Steinbrück in ungewöhnlicher Schärfe: „Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend zugrunde gehen. Wir wollen mithelfen, weltweit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das ist allemal billiger, als anschließend die Schäden zu beseitigen.“ Auch entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sind alarmiert. Der Dachverband VENRO, ein Träger der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“, ist der Auffassung, die Ministerin fordere nur, was die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin definitiv zugesagt haben – und selbst dies sei noch zu wenig. Popstar und Afrika-Aktivist Bob Geldof sagte: “Herr Steinbrück will, dass Deutschland seine Versprechen an die ärmsten Menschen dieser Welt bricht. (…) Ich kann kaum glauben, dass Herr Steinbrück ernsthaft Kürzungen erwägt, die Menschenleben kosten werden.” (Foto: Matthias Mühlbradt).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat selbst vor kaum mehr als einem halben Jahr in der Diskussion um den Bundeshaushalt 2008 gesagt: „Wir haben internationale Verpflichtungen, und wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit –, die Erfüllung dieser Verpflichtungen auch wirklich durchzusetzen.“

Was kannst Du tun?

Schreibe Finanzminister Steinbrück, dass Deutschland seine internationalen Versprechen halten muss. Erinnere Bundeskanzlerin Merkel an die Verpflichtungen im Kampf gegen weltweite Armut. Gib Deine Stimme gegen Armut und beteilige Dich an den Aktionen von “Deine Stimme gegen Armut”.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 10. April 2008 um 16:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter Aktiv werden, Entwicklungsfinanzierung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.