Europa-Ausschuss diskutiert Entwicklungshilfe: Ministerin kündigt MDG-Umsetzungsbericht an
Der Europa-Ausschuss des Bundestags hat heute über die EU-Entwicklungspolitik und die weltweit stagnierende Entwicklungshilfe diskutiert. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagte, weltweit wurden 2007 nur 103 Milliarden US-Dollar dafür eingesetzt, “ein Zehntel dessen, was an Militär und Rüstung ausgegeben werde”. Deutschland hingegen habe seine Ausgaben unter Bezug auf den von der EU verabschiedeten Stufenplan vom Mai 2005 erhöht.
Sie kündigte für Ende 2008 einen gemeinsamen Umsetzungsbericht in Hinsicht auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) an. Dabei soll unter anderem als Schwerpunkt neben der Bekämpfung von HIV-Aids, eine Verminderung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie das Problem des Hungers durch steigende Nahrungsmittelpreise verbessert werden.
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion kritisierten, dass sich der Anteil der Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei der Verteilung der Entwicklungshilfegelder fast halbiert hätte. Es sei eine “eine klare Benachteiligung” deutscher Organisationen, dass die Anträge dafür auf Englisch oder Französisch verfasst werden müssten.
