Deutlich weniger Entwicklungshilfe: Werden Ziele verfehlt?
Die internationalen Entwicklungshilfeleistungen sind 2007 insgesamt deutlich gesunken, die Zahlen für Deutschland hingegen sind nicht ganz so schlecht. Das geht aus dem Bericht des Entwicklungsausschusses der OECD über die so genannte Official Development Assistance (ODA) hervor, der am 4. April veröffentlicht wurde. Die 22 Staaten der OECD stellten demnach im vergangenen Jahr insgesamt 103,7 Milliarden US-Dollar (75,5 Mrd. Euro) zur Verfügung. Das entspricht 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Länder.
Gegenüber 2006 als noch 104,4 Mrd. US-Dollar ausgegeben wurden, entspricht das einem wechselkursbereinigtem Rückgang von 8,4 Prozent. 2005 standen sogar noch 107,1 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Der Rückgang war abzusehen, weil in den vergangenen zwei Jahren Schuldenerlasse für Irak und Nigeria berücksichtigt wurden, die nur einmal angerechnet werden können. Die Schuldenanrechnung ist insgesamt hoch umstritten, da durch einen Erlass keine neuen Gelder für den Kampf gegen Armut fließen. Die Berechnung der ODA sei deshalb eine „Mogelpackung“ kritisiert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.
Deutschland ist in absoluten Zahlen nun hinter den USA weltweit der zweitgrößte Geber. Die deutschen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2007 auf rund 12,3 Milliarden US-Dollar (8,96 Milliarden Euro) gestiegen. 2006 lagen sie bei 10,4 Milliarden US-Dollar (8,31 Milliarden Euro). Bereinigt um Wechselkurs und Inflation ein Zuwachs um 5,9 Prozent. Der Anteil am BNE, die so genannte ODA-Quote, ist von 0,36 Prozent (2006) auf 0,37 Prozent (2007) gestiegen.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht erheblichen Handlungsbedarf: “Ich freue mich über die guten Zahlen der OECD für die deutsche Entwicklungspolitik. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir haben international zugesagt, die ODA-Quote bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen wird. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel, weitere Schuldenerlasse und innovative Finanzierungsinstrumente notwendig.â€?
Neben der Zielmarke für 2010 wurde international versprochen, bis 2015 0,7 Prozent bereit zustellen. Davon sind bis auf Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden die meisten Staaten weit entfernt. Lakonisch bilanziert der OECD-Ausschuss deshalb in seinem Bericht: “Insgesamt sind die meisten Geberländer nicht auf dem richtigen Weg, ihre angekündigten Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe zu erreichen. Sie werden nie dagewesene Erhöhungen vornehmen müssen, wenn sie ihre Ziele für das Jahr 2010 erreichen wollen.â€? (Alle Zahlen im Detail)
Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen reagierten ambivalent auf die Zahlen. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen VENRO, der einer der Träger von “Deine Stimme gegen Armutâ€? ist, spricht von einem “Skandalâ€? angesichts der weltweit gesunkenen Zahlen, auch wenn der deutsche Anstieg zu begrüßen sei. Die Anrechnung der Schuldenerlasse habe zu einem Strohfeuereffekt geführt. Das 0,51-Prozent-Ziel sei nur erreichbar, wenn jährlich ein Zuwachs von einer Milliarde Euro erreicht werde.
Deutliche Worte findet der Global Call to Action against Poverty (GCAP), einer internationalen Kampagne in über 100 Ländern, deren deutscher Teil “Deine Stimme gegen Armutâ€? ist. GCAP sei entsetzt über die Zahlen und äußerte sich empört, dass die internationalen Zahlen im zweiten Jahr in Folge rückläufig sind. „Die Unwilligkeit von Regierungen, allen voran von Japan, Frankreich und Italien, die Versprechen einzulösen (…) bedeutet eine Zunahme von Armut, sich vertiefende Ungerechtigkeit und globale Unsicherheit“, sagte der GCAP-Sprecher Kumi Naidoo (Foto rechts: Matthias Mühlbradt).
Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem „dramatischen Rückgang“, von dem sich Deutschland deutlich abhebe. Neben weiteren Steigerungen müsse auch die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel verbessert werden, damit noch mehr Hilfe bei denen ankommt, die sie benötigen.
Die entwicklungspolitische Lobbyorganisation DATA, die eng mit U2-Sänger Bono und Bob Geldof zusammenarbeitet, sieht in den Zahlen für Deutschland ebenfalls einen “positiven Wegâ€? aber auch “dringenden Handlungsbedarfâ€?. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werde Deutschland seiner internationalen Rolle noch nicht gerecht, so DATA.
Der Rückgang der europäischen Entwicklungshilfe um 1,7 Milliarden Euro in 2007 wird vom Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD kritisiert: “Europa sieht sich gerne als weltweiter Vorreiter in Entwicklungshilfe, aber diese Zahlen zeigen, dass die Regierungen einen Schritt hinter ihre Zusgaen zurücktretenâ€?, so CONCORD-Direktor Olivier Consolo. “17 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ihre ODA in 2007 überhaupt nicht erhöht, 11 davon verzeichnen sogar einen Rückgang. Die Kluft zwischen Versprechen und Realität muss geschlossen werden“.
Am 13. April 2008 um 03:36 Uhr
Es ist eine schande, das immernoch Kinder verhungern und die Indusdriestaten zusehen.
Am 24. April 2008 um 19:29 Uhr
Als Rentner sage ich,
vergeßt die Rentenerhöhung und spendet es für die Entwickelungshilfe, wenn sonst die Zusagen nicht erfüllt werden können.
Am 13. Juni 2008 um 08:41 Uhr
[...] Ausgaben für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung dagegen sind 2007 weltweit auf 103,7 Milliarden US-Dollar gefallen. Das entspricht einem Rückgang [...]
Am 13. Juni 2008 um 08:47 Uhr
[...] Entwicklungshilfe für Afrika in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Das ist bitter nötig, angesichts eines Rückgangs der Hilfe in 2007 um mehr als 30 Prozent auf schlappe 0,17 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE). Damit liegt [...]
Am 18. Juni 2008 um 12:13 Uhr
[...] Deutschland schneide dabei gar nicht so schlecht ab. DATA-Direktor Tobias Kahler wertete die Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Beitrags zum Globalen Fonds zu Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria [...]
Am 6. Oktober 2008 um 16:40 Uhr
[...] Entschuldungskampagne erlassjahr.de, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Afrika bereitstellt. “Nicht aufhören. Weitermachen!” steht in großen Buchstaben auf [...]
Am 6. Oktober 2008 um 16:43 Uhr
[...] auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern und 2015 sogar 0,7 Prozent zu erreichen. Weltweit liegt die Quote derzeit bei 0,28 Prozent, Deutschland liegt bei 0,37 [...]
Am 16. Oktober 2008 um 08:59 Uhr
[...] Offensichlich ist dies so eine Entwicklung bei der Armutsbekämpfung aber auch im Umweltschutz: Wenn es uns gut geht, kann man sich über solche Dinge wie Entwicklungshilfe unterhalten, aber sonst kümmert man sich erstmal um sich selbst. Wobei: Die Entwicklungshilfe war nie wirklich größer, wenn man eingerechnete Schuldenerlasse mal abzieht und selbst damit hat man das Ziel von einmal 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kaum erreicht und ob man die eigenen bilanzierten Ziele von 0,51 bis 2010 erreicht, ist auch zweifelhaft. [...]
Am 16. Oktober 2008 um 11:41 Uhr
[...] Offensichlich ist dies so eine Entwicklung bei der Armutsbekämpfung aber auch im Umweltschutz: Wenn es uns gut geht, kann man sich über solche Dinge wie Entwicklungshilfe unterhalten, aber sonst kümmert man sich erstmal um sich selbst. Wobei: Die Entwicklungshilfe war nie wirklich größer, wenn man eingerechnete Schuldenerlasse mal abzieht und selbst damit hat man das Ziel von einmal 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kaum erreicht und ob man die eigenen bilanzierten Ziele von 0,51 bis 2010 erreicht, ist auch zweifelhaft. [...]
Am 6. April 2009 um 12:37 Uhr
[...] Dieser Teufelskreis verschlingt enorme Ressourcen, was wiederum zu Ungleichgewichten führt. Als Beispiel: Während die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordstände steigen, fallen die Ausgaben für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe. [...]