‘Friss oder stirb’ – Gleichberechtigte Partnerschaft beim EU-Afrika-Gipfel?
Am 8./9. Dezember soll beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon eine gemeinsame Strategie für Afrikas Entwicklung von der EU und der Afrikanischen Union verabschiedet werden. Parallel strebt die Europäische Kommission an, noch in diesem Jahr Abkommen über den Güterhandel mit afrikanischen Ländern abzuschließen. Diese Güterhandelsabkommen sollen Grundlage für umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sein. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass in der letzten Verhandlungsphase übereilte Beschlüsse gefasst werden, die entwicklungspolitisch schädlich sind.
Deutsche Organisationen warnen, die angestrebte Partnerschaft dürfe nicht auf unfairen Handelsabkommen aufgebaut werden. Die EU versuche, so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; im Englischen „Economic Partnership Agreements, EPA“) gegen den Protest der Zivilgesellschaft in Afrika und Europa und gegen die Anliegen und Prioritäten vieler afrikanischer Regierungen durchzusetzen. „Insbesondere wenden wir uns gegen die Absicht, finanzielle Unterstützung von der Unterzeichnung der WPA abhängig zu machen. Diese europäische Attitüde von ‚Friss oder Stirb’ hat mit gleichberechtigter Partnerschaft rein gar nichts zu tun“, sagte Claudia Warning, Vorsitzende des Dachverbands VENRO, der „Deine Stimme gegen Armut“ mitträgt.
Europäische und afrikanische Kampagnen der weltweiten Aktion gegen Armut (Global Call to Action against Poverty, GCAP), zu der auch „Deine Stimme gegen Armut“ gehört, stoßen in das gleiche Horn und fordern eine entwicklungsförderne Handelspolitik. “Fairer und gleichberechtigter Handel muss ein grundlegender Bestandteil der Beziehungen zwischen Europa und Afrika sein, wenn Armut jemals angegangen werden soll“, sagte Thomas Deve, Sprecher von GCAP Afrika in Simbabwe. Handelsabkommen dürften die entwicklungspolitischen Optionen keines Landes einschränken.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in den WPA eine „hervorragende Gelegenheit, Afrika besser in den Welthandel zu integrieren“.
Bisher machte der EU-Afrika-Gipfel vor allem deshalb Schlagzeilen, weil der britische Premier Gordon Brown sich massiv gegen eine Einladung von Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe ausgesprochen hatte (es berichtete u. a. die NZZ darüber). Der letzte EU-Afrika-Gipfel fand im April 2000 in Kairo statt
