UNCTAD fordert Wiedergeburt des Entwicklungsstaats in Afrika
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat letzte Woche einen neuen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas veröffentlicht. Unter dem Titel “Wiedergewinnung von Politikspielraum: Mobilisierung einheimischer Ressourcen und Entwicklungsstaaten.” fordert UNCTAD eine Abkehr vom neoliberalen Entwicklungsparadigma der vergangenen Jahrzehnte. Nach diesem Modell sollte sich der Staat aus der Wirtschaftslenkung zurückziehen und dem freien Markt das Feld überlassen.
Vorbildlich ist für UNCTAD dagegen das erfolgreiche Entwicklungsmodell der Staaten Ost- und Südostasiens, die freien Markt und staatliche Entwicklungsplanung im “Entwicklungsstaat” gekonnt verknüpft hätten, und damit große Erfolge bei Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung erzielen konnten. An diesem Vorbild solle sich jetzt auch Afrika orientieren.
Für Afrika sieht UNCTAD das neoliberale Entwicklungsmodell als gescheitert an. Die Erwartung, dass transnationale Konzerne nach der Liberalisierung der Märkte in Afrika investieren, habe sich nicht hinreichend erfüllt. Auch die öffentliche Entwicklungshilfe fließt nicht ausreichend genug, um die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) zu finanzieren – obwohl die reichen Länder immer wieder ihre Erhöhung versprechen. Die Abhängigkeit von ausländischem Kapital führe auch dazu, dass die afrikanischen Länder ihre Wirtschaftspolitik nicht an ihren eigenen nationalen Interessen ausrichten können. Den Staaten in Afrika fehle es an Politikspielraum.
Um die Abhängigkeit von Auslandskapital und Entwicklungshilfe zu verringern und den Politikspielraum wiederzugewinnen, den der Entwicklungsstaat braucht, müssten die Staaten Afrikas mehr inländische Ressourcen mobilisieren. Dafür müssten unter anderem mehr Steuern erhoben und die Kapitalflucht gestoppt werden. Der letzte Punkt nimmt auch die reichen Länder in die Pflicht: Ein Großteil des afrikanischen Fluchtkapitals lagert in Steueroasen im Norden, die derzeit noch von den reichen Ländern in Schutz genommen werden.
