G8-Gipfel: Wenig Neues und nichts Konkretes
Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat nicht den erhofften Durchbruch bei den zentralen Forderungen von “Deine Stimme gegen Armut” gebracht (alle offiziellen Gipfel-Dokumente hier). Das Versprechen des G8-Gipfels von Gleneagles 2005, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für Afrika bis 2010 zu verdoppeln, wurde zwar wiederholt, bei der Umsetzung sind die G8 jedoch kaum vorangekommen. Deutschland hatte kurz vor dem Gipfel eine Steigerung der Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro bzw. um 17 Prozent bekannt gegeben. Damit fehlen aber weiterhin über 5 Milliarden Euro im deutschen Entwicklungsetat, wenn die Versprechen wie zugesagt bis 2010 umgesetzt werden sollen. Die Zusage ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein (Foto links: REGIERUNGonline/Kühler).
Die G8 haben sich auch dazu verpflichtet, 60 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bereitzustellen.
Was sie aber nicht verraten haben ist, über wie viele Jahre verteilt das Geld fließen soll. Das macht eine Bewertung dieses Versprechens unmöglich. Generell ist das HIV/Aids-Kapitel im Abschlussdokument widersprüchlich formuliert: Die G8 bekräftigen zwar an einer Stelle des Textes das Versprechen von Gleneagles, dass es bis 2010 gelingen soll, allen bedürftigen HIV-Infizierten in armen Ländern eine medizinische Versorgung zu ermöglichen. An anderer Stelle nennen sie nun aber als Zielmarke die konkrete Zahl von 5 Millionen Erkrankten, und die entspricht wahrscheinlich noch nicht mal der Hälfte der Bedürftigen (mehr zum Thema HIV/Aids und G8 beim Aktionsbündnis gegen Aids).
Mit den anderen Hauptforderungen von „Deine Stimme gegen Armut“ hat sich der Gipfel in Heiligendamm kaum beschäftigt (Foto rechts: REGIERUNGonline/Gebhardt):
- Das Thema „Schuldenerlass für arme Länder“ ging in diesem Jahr völlig unter, obwohl weiterhin viele arme Länder mehr Geld für Schuldendienst und Zinszahlungen ausgeben müssen als für Bildung oder Gesundheit (mehr zum Thema Schulden und G8 bei erlassjahr.de).
- Unter dem Gesichtspunkt „faire Gestaltung des Welthandels“ war zeitweilig im Gespräch, dass die G8 ihre Einfuhrzölle für alle Produkte aus den ärmsten Ländern bis 2013 abschaffen. Das Datum wurde aber aus dem Abschlussdokument gestrichen. Übrig blieb nur eine völlig unverbindliche Absichtserklärung (mehr zum Thema Welthandel und G8 bei der Kampagne “Gerechtigkeit Jetzt!”).
- Die Förderung von „Demokratisierungsprozessen in Entwicklungsländern“ wurde nicht besprochen. Allerdings haben die G8 sich mit der Förderung der guten Regierungsführung („Good Governance“) in Entwicklungsländern beschäftigt: Zum Beispiel soll die Korruption in Rohstoffländern bekämpft werden, indem die Regierungen Einnahmen aus dem Rohstoffexport transparent machen, damit sie nicht mehr in schwarzen Kassen verschwinden können. Interessant ist aber, dass die G8 keine konkreten Beschlüsse dazu gefällt haben, was sie selbst für Korruptionsbekämpfung tun können. Die Steueroasen, in denen korrupte Machthaber ihre Gelder parken und die auf dem Hoheitsgebiet der G8-Staaten liegen, bleiben vorerst unangetastet (mehr zum Thema: Globales Netz für Steuergerechtigkeit TJN).
Die deutsche G8-Präsidentschaft ist stolz auf ihre angeblich großen Erfolge im Bereich “Klima“: Die G8 haben sich – allerdings mit einer völlig unverbindlichen Formulierung – für die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 ausgesprochen. Damit haben sich erstmals auch die USA zu einem halbwegs konkret formulierten Reduktionsziel bekannt. 2050 dürfte allerdings zu spät sein für die vielen armen Menschen in Entwicklungsländer, die heute schon am stärksten unter den Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Ernteausfällen und Überschwemmungen, zu leiden haben. Außerdem ist fraglich, ob sich die Politiker des Jahres 2050 zu etwas verpflichtet fühlen, was ihre Vorgänger 43 Jahre zuvor beschlossen haben (mehr: Die Klima-Allianz).
Am 14. Juni 2007 um 02:42 Uhr
Was soll das unverbindliche Schöngeredec „Alle 3 Sekunden stirb ein Kind an den Folgen extremer Armut“ – redet doch mal Klartext: „Alle 3 Sekunden stirb ein Kind an den Folgen des KAPITALISMUS“
Auch wenn das Nachdenken inzwischen anscheinend “out” ist: Ohne dass hier endlich mal Ross und reietr genannt werden, hat diese ganze csheinheilige Mitleisgesülze ja wohl keinen Sinn. Solange hier weiterhin Grossbanken, Unternemen, Privatiers und “internationale Finazinvestoren” weiterhin ihre 15-25% Rendite haben wollen, werden weiterhin Armut und Elend (und folglich sterbende Kinder) traurige Realität auf dieser Welt sein ! Punkt. Entweder dieses System wird verändert – oder Armut und Tod werden weiterhin eine der Grundlagen des transnationalen Profits bleiben. – anderfalls: Träumt schön weiter von einer besseren Welt, naive Dössels……
Am 14. Juni 2007 um 06:57 Uhr
Vielleicht interessiert euch der Vortrag über die G8 und seine Kritiker von Dr. Egbert Dozekal. Er spricht etwa 140 Minuten (inkl. Diskussion):
http://kk-gruppe.net/mp3/G8+K_B_20070531.mp3
Am 14. Juni 2007 um 10:06 Uhr
überbezahlte Schlagersänger, die in peinlichen Allgemeinplätzen von Armut faseln, ein Schmierenwitz, wenn Sie mich fragen
Am 15. Juni 2007 um 07:01 Uhr
Ja, es ist mehr als entsetzlich, daß nicht mehr und nichts konkreter erreicht wurde! Es ist schrecklich und grausam, daß viele Menschen sterben müssen, aufgrund der Armut. Dennoch denke ich, daß man auch Teilerfolge würdigen sollte. Wenn man sich zufrieden geben würde, würde alles stagnieren, das ist sicher richtig, aber wenn man immer den Teufel an die Wand malt, braucht man auch keine Tapeten mehr. Es ist doch schon was wert, daß auch die USA sich zur Reduktion bereit erklärt haben und die Augen nicht mehr völlig verschließen. Es muß im Kampf gegen die Armut weitergehen, das ist keine Frage. Aber auch der längst Weg beginnt irgendwann mit dem ersten Schritt. Wenn alle, die sich ohnehin schon irgendwie an “Deine Stimme gegen Armut” oder an Organisationen wie World Vision beteiligen, oder den anderen zahlreichen Organisationen, die alle gegen die Armut kämpfen und sich für Kranke und Kinder bzw. ganz allgemein bedürftige Menschen einsetzen, ihr Engagement weitertragen und verbreiten, wird es weiter gehen und schneller weiter gehen. Daher muß man auch mal Positives sehen und zugestehen und auch positiv denken, ohne dabei das große Gesamtziel aus den Augen zu verlieren!
Am 24. Juni 2007 um 14:04 Uhr
Ich glaube nicht, daß sich irgendetwas ändern wird, zumindest nicht durch die Politik. Allen Politikern und Politikerinnen sind die menschen egal wo, doch relativ egal, es sei denn sie brauchen sie als Stimmvieh. Und solange es den Regierenden gut geht, wird sich nichts ändern. Warm sollten sie auch was ändern, sie leben doch gut.
Am 25. Juni 2007 um 05:31 Uhr
Der Kapitalismus macht uns und alle kaputt:
Da wird verlangt, dass die armen Länder vom SchuldenDIENST und von den ZINSEN (=BEIDES SCHULDENDIENST!) befreit werden, und nicht einmal dazu sind sie bereit. Und selbst das wäre nicht genug. SCHULDENERLASS sollte sein. ABER grade dadurch werden die Ärmsten ja in die Knie gezwungen, dass ihren Staatschefs Schulden aufgeschwatzt werden, die beschenkt werden wenn sie drauf eingehen, und das Volk zahlt ewig…
Dann lese ich, dass das Thema KORRUPTION in den eigenen Ländern den G8-Gipfel überhaupt nicht interessiert hat.
Wir wissen aber, dass das immer wieder ein Thema ist. D.h.: sie decken einander, sie lassen einander gut “verdienen” und drücken alle Augen zu, wenn’s ums Einstecken geht. Das und ihre unanständig großen Gehälter, die Zusatzgelder zwischendurch und zur Pension, wie wir kürzlich hörten, die Geschäfte, wo sie nichts zu tun haben als einzustecken, das alles ist extrem unanständig – und auf Kosten aller Menschen!
DER FISCH STINKT AM KOPF, UND ZWAR SCHON LANGE.
Am 13. Oktober 2007 um 13:22 Uhr
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