MDG+5: Zeugnis der Stagnation
Erste Analyse des UN “Millennium+5″-Abschlussdokuments seitens der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (15. September)
“Der große Wurf, den sich viele vom UN-Gipfel erhofft haben, ist ausgeblieben”, so Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender des VENRO-Vorstands. “Der vorliegende Entwurf des Abschlussdokuments ist vielmehr ein Zeugnis der Stagnation, die im krassen Gegensatz zu den Visionen und Versprechen des Gipfeltreffens im Jahr 2000 steht. Es werden zu wenig neue Impulse gegeben, um die dringend nötigen Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung und der Erreichung der Millenniumsziele zu erbringen.” Deutschlands entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Aktion “Deine Stimme gegen Armut” dafür eingesetzt, dass die Staats- und Regierungschefs beim UN-Gipfel über die Beschlüsse von Gleneagles hinausgehen und neue Marken setzen. Bedauerlicherweise wird das vorliegende Abschlussdokument dem nur bedingt gerecht.
Zwar wird nun das erste Mal in einem UN-Dokument das 0,7 Prozent Ziel mit einem konkreten Zeitplan in Verbindung gebracht, allerdings wird damit nur auf bereits existierende Selbstverpflichtungen Bezug genommen. Es handelt sich dabei nicht um eine allgemeinverbindliche Vorgabe für alle Geberländer. Immer noch erkennen wichtige Geber, wie z.B. die USA, das 0,7 Prozent Ziel – geschweige denn einen Zeitplan zu seiner Erreichung – nicht an. Diese Zusagen bleiben weit hinter dem entwicklungspolitisch Notwendigen zurück und die Mittel werden zu spät kommen, um bis 2015 die Millenniumsziele umfassend verwirklichen zu können. Das Abschlussdokument geht nicht über die Mittelzusagen des G8-Gipfels hinaus und deren Finanzierung bleibt auch nach diesem Gipfel weiterhin ungeklärt. Des Weiteren tritt die Diskussion über innovative Finanzierungsmechanismen auf der Stelle. Es werden zum wiederholten Male die bekannten Positionen heruntergebetet.
Bezüglich des dringend notwendigen Schuldenerlasses wird der entsprechende G8-Beschluss bekräftigt. Positiv ist, dass somit nun anstelle der acht reichen Industrieländer die UN-Staatengemeinschaft die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) dazu auffordern, bei ihrer kommenden Herbsttagung entsprechende Schritte einzuleiten, was bisher noch nicht gesichert erscheint. Des Weiteren wird nun eine fallweise Berücksichtigung von nicht-HIPC-Staaten bei Schuldenerlassen in Aussicht gestellt – ein Lichtblick im Dokument, ebenso wie die Forderung, Schuldentragfähigkeit unter Berücksichtigung der Millenniumsziele zu definieren und den Schuldenerlass nicht auf Kosten der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) vorzunehmen. Erneut nicht behandelt wird die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens.
Hinsichtlich des für die Erreichung der Millenniumsziele so wichtigen Themas Handel erschöpft sich das Abschlussdokument in allgemeinen Aussagen zur Notwendigkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Doha-Runde und eines uneingeschränkten Marktzuganges für die Güter der ärmsten Länder “im Norden”. Freier Handel wird per se als entwicklungsfördernd deklariert. Dringend notwendige Schutzmechanismen für die ärmsten Staaten werden nicht thematisiert.
“Das Gipfeltreffen hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr das Beharren auf nationalen Interessen eine breite Konsensbildung erschwert. Es darf jedoch keinen Stillstand geben, nur weil wenige nationale Egoismen Fortschritte zum Wohle der Menschheitsfamilie, insbesondere ihrer schwächsten Mitglieder, torpedieren”, so Hermle weiter. “Umso wichtiger ist das positive Signal, das von Initiativen wie der der sog. Lula-Gruppe zu einer Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Entwicklungsfinanzierung ausgehen.” Um mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und die Erreichung der Millenniumsziele verfügbar zu machen, kündigen diese Staaten an, eine entsprechende Abgabe auf Flugtickets einführen zu wollen.
- Sonderseite des Entwicklungsministeriums (BMZ) zum MDG+5-Gipfel 2005
